Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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In der Rechtsprechung finden sich zumeist nur sehr kurze oder gar keine Ausführungen
dazu, warum jemand Dritter i. S. des § 2 Nr. 2 IFG. 1298 Dies deutet darauf hin,
dass es keine praktischen Probleme mit dieser Definition gibt.
In der Literatur wird häufig der „Dritte“ i. S. des § 5 IFG mit dem Betroffenen gem. § 3
Abs. 1 BDSG gleichgesetzt, während Dritter i. S. BDSG gerade nicht die Betroffenen,
sondern außenstehende Personen und Stellen seien (§ 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG). 1299
Diese unterschiedliche Terminologie zwischen Datenschutzrecht und Informationszugangsrecht
entbehre der sachlichen Rechtfertigung und sei daher zu kritisieren. 1300
5.4.1 Schutz personenbezogener Daten
Im Spannungsverhältnis zwischen Informationsinteresse und Schutz personenbezogener
Daten enthält § 5 IFG einen relativen Vorrang des Datenschutzes, wie bereits
die amtliche Überschrift der Regelung zum Ausdruck bringt. 1301 Dies berücksichtigt
das verfassungsrechtlich höhere Gewicht des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung
aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (→ S. 53), denn nur der Datenschutz,
nicht aber die Informationszugangsfreiheit ist aus dem Grundgesetz (→
S. 50) ableitbar. 1302
Auch im Wortlaut der Grundnorm des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG kommt der Vorrang des
Datenschutzes zum Ausdruck. 1303 Dieser Schutz wird für besondere Arten personenbezogener
Daten durch Abs. 1 Satz 2 und für Personaldaten und den Geheimnisschutz
gem. Abs. 2 noch weiter verstärkt. Demgegenüber sind bestimmte Daten von
Bearbeitern gem. Abs. 4 immer und von Sachverständigen und Gutachtern gem.
Abs. 3 in der Regel zugänglich. Die Anwendung des § 5 IFG kann durch vorrangige
Regelungen ausgeschlossen sein und bei Vorliegen einer Einwilligung des Dritten
scheidet eine Informationsverweigerung gem. § 5 IFG aus.
Gleichwohl muss der Dritte grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung bei Vorliegen eines überwiegenden Interesses der In-
1298 Mit kurzen Ausführungen bspw. VG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.1.2009 – 7 K 4037/07.F, Juris Rn.
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1299 Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, DuD 2005, 290 (292); BfDI,
Anwendungshinweise, 5; Schoch, IFG, § 2 Rn. 61.
1300 In diesem Sinne: Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, DuD 2005,
290 (292); Schoch, IFG, § 2 Rn. 61 ff.
1301 In diesem Sinne: Kloepfer/v. Lewinski, DVBl. 2005, 1277 (1283); Kloepfer, K&R 2006, 19 (22);
Schoch, IFG, § 5 Rn. 7.
1302 In diesem VG München, Urt. v. 21.6.2007 – M 17 K 06.3145, Juris Rn. 28; Kloepfer, K&R 2006, 19
(22).
1303 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13;
Schoch, IFG, § 5 Rn. 2.