Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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und an der Wahrung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung andererseits
abzuwägen. 1329
Folgende Fälle aus der Rechtsprechung mögen die bei der gebotenen Abwägung zu
berücksichtigenden Gesichtspunkte illustrieren:
• In einem Fall, in dem Zugang zu den Namen von nicht der BStU angehörenden
Wissenschaftlern begehrt wurde, ging die Abwägung zu Lasten des Informationsinteresses
aus. Zwar sei das abstrakte Informationsinteresse des
Antragstellers im Hinblick auf die Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
(Transparenz behördlicher Entscheidungen; Kontrolle staatlichen Handelns)
hoch zu bewerten. Ein konkretes Interesse an Namen der nicht der
BStU angehörenden Wissenschaftlern hatte der Antragsteller jedoch nicht
dargetan, so dass deren Interesse am Schutz ihrer personenbezogene Daten
höher einzustufen sei als das Informationsinteresse des Antragstellers, zumal
in den Aufzeichnungen der Beklagten Werturteile über sie und ihre Arbeit abgegeben
worden seien. 1330
• Beim Informationszugang hinsichtlich einer Veranstaltung des Bundeskanzleramtes
für eine bestimmte Person wurde ein schutzwürdige Interesses an Geheimhaltung
hinsichtlich eines auf Wikipedia veröffentlichten Geburtsdatums
verneint. 1331 Auch soweit die Behörde bei zehn Personen den Namen und die
(dienstlichen) Anschriften in den beiden Gästelisten, in dem Adressverteiler zu
dem Einladungsschreiben sowie den Namen in der Tisch- und Sitzordnung
geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht hatte, wurde das Informationsinteresse
des Antragstellers höher als das Interesse der zum Abendessen eingeladenen
Personen bewertet. Dabei überwog das Informationsinteresse an der Aufzeigung
der Verflechtungen von Wirtschaft und Politik das relativ geringe Schutzbedürfnis
von Einladungsdaten von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Unterhaltung
und Sport, die unter ihrer jeweiligen „dienstlichen“ Adresse offiziell von
der Bundeskanzlerin eingeladen worden sind. 1332
• Demgegenüber wurde das Informationsinteresse eines Antragstellers hinsichtlich
der Informationen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit einem
Unfall der Tochter des Antragstellers in den USA nach einer individuellen und
1329 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 35.
1330 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 35 f.
1331 VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 25.
1332 VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 28 ff.