Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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in speziellen Umweltinformationsgesetzen teils in allgemeinen Auskunftsgesetzen
erlassen. 191
4.4 Republik Korea
Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsfreiheit werden
teils ähnlich wie in Deutschland bewertet. 192 Überwiegend besteht aber – in Anlehnung
an das US-amerikanische „right to know“ – eine stärkere Tendenz zur Bejahung
eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Informationszugangsanspruchs. 193
Nach dem Vorbild des amerikanischen FOIA wurde das koreanische Informationsfreiheitsgesetz
(OIDA) geschaffen, welches 1.1.1998 in Kraft trat. 194 Zweck dieser
Regelung ist die Förderung der Transparenz staatlichen Handelns, um die Akzeptanz
behördlicher Entscheidungen zu steigern. 195 Außerdem soll den Bürgern eine bessere
Kontrollmöglichkeit für staatliches Handeln und eine breitere Argumentationsgrundlage
gegeben werden, um deren Partizipationsmöglichkeiten zu optimieren. 196
Dadurch wurde in Abkehr von der Tradition der beschränkten Aktenöffentlichkeit ein
allgemeines, verfahrensunabhängiges Akteneinsichtsrecht gewährt. 197 Der Informationszugangsanspruch
ist von der Darlegung eines Interesses unabhängig. 198 Das
OIDA ist durch wenige, sehr abstrakt umschriebene Ausschlusstatbestände mit Abwägungsvorbehalt
gekennzeichnet. 199
4.5 Schweiz
Da die Schweiz im internationalen Vergleich eines der dezentralisiertesten Länder
ist, 200 müsste ein vollständiger Rechtsvergleich zumindest auch die Regelungen der
26 Kantone untersuchen. 201 Allerdings sind die Regelungen zum Öffentlichkeitsprinzip
in den Kantonen sehr heterogen und reichen von einer vollständigen Nichtexistenz
bis zur Einführung auf Verfassungs- und Gesetzesebene, 202 so dass hier auf
eine nähere Untersuchung verzichtet wurde.
191 Dazu allgemein Ennöckl, in: Raschauer/Wessely, 652 ff.; zum Umweltinformationsrecht in der Steiermark:
Schnedl, in: Poier/Wieser, 425 ff.
192 In diesem Sinne Song, in: Seok/Ziekow, 213 (214).
193 In diesem Sinne Hong, 36 ff. Eine mittlere Position einnehmend Lee, in: KAS-Schriftenreihe Korea
Bd. 7, 49 f.
194 Song, in: Seok/Ziekow, 213.
195 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (215).
196 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (215).
197 Song, in: Seok/Ziekow, 213 f.
198 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (215).
199 Hong, 159 ff.
200 Linder, in: Ismayr, 567 (570).
201 Vgl. dazu: Maurer-Lambrou, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 189 (203
ff.); Schoch, DÖV 2006, 1 (6).
202 Maurer-Lambrou, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 189 (190).