Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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renobergrenze von 500 Euro ist immer noch so hoch, dass die Bevorzugung lediglich
eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen wird. 910 Auch ist in der
IFGGebV – anders als in der UIGKostV – kein Gebührenhöchstsatz festgelegt, so
dass bei umfangreichen und schwierigen Anfragen mehrere Gebührentatbestände
zum Tragen kommen. Wenn beispielsweise neben einer schriftlichen Auskunft oder
der Herausgabe von Abschriften auch eine Akteneinsicht begehrt wird, sind die anfallenden
Kosten zusammenzurechnen und können so auch mehr als 500 Euro betragen.
911
Für die Zurückweisung eines Widerspruchs ist gem. Nr. 5 zu Anlage (zu § 1 Abs. 1)
IFGGebV eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten
Gebühr, jedoch mindestens 30 Euro vorgesehen, was rechtspolitisch kritisiert
wird 912 .
Während die Kosten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG zu erheben sind, mithin kein Ermessen
besteht, 913 kann gem. § 2 Satz 2 IFGGebV aus Gründen der Billigkeit oder
des öffentlichen Interesses in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen
werden. Als Rechtsgrundlage dafür wird § 6 VwKostG herangezogen. 914 In
einem Urteil wurde mitgeteilt, dass – nachdem zunächst ein Kostenvorschuss in Höhe
von 500 Euro gefordert worden war – später auf die Gebührenerhebung verzichtet
wurde, weil ein Sozialhilfebescheid vorgelegt worden war. 915
Verwaltung und Gerichte orientierten sich in den vier vorliegenden Fällen bei der Gebührenbemessung
ausschließlich am Verwaltungsaufwand und stellten lediglich fest,
dass keine prohibitiven Wirkungen von den erhobenen Kosten ausgingen. Das
Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und gewährter Information war
in einem Fall besonders groß, wurde allerdings in der Gerichtsentscheidung nicht
weiter thematisiert. In diesem Fall wurde eine Anfrage von mehreren Bearbeitern
insgesamt 6,5 Stunden geprüft und dafür eine Gebühr in Höhe von 430 Euro und
0,20 Euro Auslagen (Kopierkosten) festgesetzt. 916 Der Verwaltungsaufwand war
nachvollziehbar, weil eine Prüfung eines Präzedenzfalles, aus dessen Anlass eine
bis dahin bestehende Verwaltungspraxis – mit Blick auf die nunmehr anzuwenden-
910 VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 8.
911 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 61; Jastrow/Schlatmann, IFGGebV, § 1 Rn. 13.
Rechtspolitisch wird eine entsprechend Grenze gefordert von Stokar von Neuforn et al., BT-Drs.
16/580, S. 2.
912 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/580, S. 2.
913 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 10 Rn. 5; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 23;
Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 10 Rn. 4; Schoch, IFG, § 10 Rn. 15.
914 Schoch, IFG, § 10 Rn. 72.
915 VG Berlin, Urt. 16.1.2008 – VG 2 A 68.06, UA, S. 2.
916 VG Köln, Urt. v. 5.10.2007 – 25 K 1603/07, UA, S. 2 f.