Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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zu beleihen (sog. Verwaltungshelfer). Anspruchsgegner ist aber auch dann die Behörde,
deren Aufgaben der Antrag betrifft (§ 7 Abs. 1 Satz 2 IFG). 238 Eine Anspruchsberechtigung
besteht nicht gegenüber den Nachrichtendiensten (Bundesnachrichtendienst/BND,
Militärischer Abschirmdienst/MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV)
und Sicherheitsbehörden. 239 Für diese besteht gem. § 3 Nr. 8
IFG eine Bereichsausnahme.
Konflikte werden hinsichtlich des Antragsgegenstandes „amtliche Informationen“
deutlich. Das geht aus den Daten der Behördenbefragung, den Interviews mit befragten
Vertreterinnen und Vertretern ausgewählter Bundesbehörden und der Befragung
von IFG-Antragstellern des Zeitraums 2010-2011 hervor. Dem Interesse des Bürgers
an Informationen zu behördlichen Tätigkeiten von Bundesbehörden steht das Interesse
von Bundesbehörden entgegen, ihre Tätigkeiten differenziert zu beurteilen und
Dokumente, deren Informationsgehalt Behörden aus bestimmten Gründen für schützenswert
erachten, zurückzuhalten. Dies betrifft etwa die Frage nach einer Differenzierung
zwischen Regierungs- und Verwaltungshandeln einer Behörde, die in der
jüngsten Entscheidung des BVerwG verneint wurde 240 , jedoch in der Praxis weiterhin
als nicht gelöst gesehen wird. Weiterhin erfasst dies die Trennung zwischen behördeninternen
Tätigkeiten einer Behörde und Aufsichtstätigkeiten bei Aufsichtsbehörden.
Bei einer Vielzahl von Anfragen, auch wenn dies behördenspezifisch ist, handelt es
sich um von bestimmten Wirtschaftsinteressen motivierte Anfragen von Unternehmen,
Verbandsvertretern oder Rechtsanwälten. Zweck des IFG ist die Transparenz
von Behördentätigkeit, so dass ein wirtschaftlich motiviertes Informationsinteresse,
das sich auf Sachtätigkeiten von Behörden bezieht, von Behörden als Anspruchsgrundlage
als fraglich angesehen und von Behördenseite Abgrenzungs- und Konkretisierungsbedarf
gesehen wird. Die Option von Bereichsausnahmen war/ist diesbezüglich
Diskussionsgegenstand (Bsp. BaFin und Deutsche Bundesbank).
Probleme zeigen sich auch im Recht der Bürgerinnen und Bürger auf einen voraussetzungslosen
Informationsanspruch, dem ein Interesse von Behörden an einer Spezifizierung
des IFG-Antrags und Angabe von Gründen / Hintergründen für den IFG-
Antrag gegenübersteht. Dies betrifft aus Behördenperspektive wirtschaftlich motivierte
Anfragen, aber etwa auch Anfragen, die ein wissenschaftliches Interesse verfolgen.
In Fällen, denen wirtschaftliche Interessen zugrunde liegen, wird von Behörden
238 Jastrow/Schlatmann, IFG, § 1 Rn. 46.
239 „Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr.
3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen“ (§ 3 Nr. 8 IFG).
240 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 3.11 und 4.11.