Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Zur Frage der Überprüfung der Einstufung entschied das BVerwG, dass es nach dem
Sinn und Zweck sowie nach der damit untrennbar verbundenen Systematik des § 3
IFG auf die materielle Richtigkeit der Einstufung als Verschlusssache ankomme. 1175
Da diese speziellen Interessen nur unter besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 3 IFG ein Geheimhaltungsbedürfnis begründen, das dem Anspruch auf
Informationszugang entgegengehalten werden kann, würden diese Voraussetzungen
unterlaufen, wenn bereits die formelle Einstufung als Verschlusssache, die in allen
diesen Fällen ebenfalls möglich wäre, den Anspruch ausschlösse. 1176 Im Anschluss
daran überprüfte nunmehr auch das VG Berlin 1177 , ob die Einstufung zu Recht erfolgt
ist, und bejahte dies hinsichtlich der Bauwerksdatenbank Bundesfernstraßen. Ebenso
verfuhr das BVerwG 1178 mit der Einstufung der Akten zu Adolf Eichmann bei der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung.
5.3.2.1.6 Vorübergehend beigezogene Information (§ 3 Nr. 5 IFG)
Bei vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die
nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, kann die Behörde den Antrag
gemäß allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nach pflichtgemäßem Ermessen
weiterleiten, den Antragsteller an die zuständige Stelle verweisen oder deren
Zustimmung zur Informationserteilung einholen. 1179 Die angegangene Behörde soll
das Spannungsverhältnis nicht selbst auflösen, sondern dies grundsätzlich dem Urheber
überlassen. Dazu schließt § 3 Nr. 5 IFG den Zugang zu Informationen mit Ursprung
außerhalb des Bundes (z.B. Informationen der Länder, der EU oder eines
ihrer Mitgliedstaaten) vom Informationszugang aus, solange der Bund sie nur vorübergehend
beigezogen hat (sog. eingeschränktes Urheberprinzip). 1180
In der Literatur wird die Regelung des § 3 Nr. 5 IFG als überflüssig bewertet, weil bei
fehlender Verfügungsbefugnis kein tauglicher Anspruchsgegenstand vorliegt. 1181
Dem entspricht der Befund, dass keine gerichtliche Entscheidung gefunden werden
konnte, in der § 3 Nr. 5 IFG behandelt wurde.
1175 BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 21/08, Juris Rn. 16 ff.; Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 22/08, Juris Rn.
52 ff.
1176 BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 21/08, Juris Rn. 18; Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 22/08, Juris Rn.
54.
1177 VG Berlin, Urt. v. 10.2.2011 – 2 K 23.10, Juris Rn. 39 f.
1178 BVerwG, Beschl. v. 10.1.2012 – 20 F 1/11, Juris Rn. 9 ff.
1179 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11;
BfDI, Anwendungshinweise, 11.
1180 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11;
BfDI, Anwendungshinweise, 8.
1181 In diesem Sinne: Rossi, IFG, § 3 Rn. 53; Schoch, IFG, § 3 Rn. 154.