Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

174
Allerdings setzt ein Schadensersatzanspruch neben einer Anspruchsgrundlage auch
einen Schaden voraus. Ein Schaden war aber beispielsweise nicht in dem Fall erkennbar,
in dem die rechtlich nicht verfasste Glaubensgemeinschaft „Universelles
Leben“ Informationen über sich selbst bei der Informationsstelle für Jugendsekten
und Psychogruppen begehrte und diese Stelle diese vernichtete, soweit sie älter als
10 Jahre und „nicht durch die bereits abgegebene Sperrerklärung des BMFSFJ geschützt
sind". Dabei stellte das BVerwG ausdrücklich fest, dass sich die Behörde „ihrer
prozessualen Verpflichtung aus § 99 Abs. 1 VwGO wie auch dem materiellen Anspruch
des Antragstellers nicht durch eine Vernichtung der Akten entziehen und die
Möglichkeiten des Einzelnen zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes nicht vereiteln
darf“ 620 .
3.2.7.6 Zwischenergebnis
Für den Fall der Entfernung von Informationen ist bislang keine wirksame Problemlösung
im IFG vorgesehen, so dass ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. 621 Zunächst
ist klarzustellen, wie sich das IFG-Verfahren auf Löschungsfristen auswirkt (→
S. 172). Weiter ist die bisherige Herleitung einer Wiederbeschaffungspflicht aus Treu
und Glauben durch eine gesetzliche Regelung zu konkretisieren.
3.2.8 Richtigkeit der Informationen
Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG ist die Behörde nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit
der Informationen zu prüfen. Dies wird nicht nur als Entlastung von einer materiellen
Überprüfungspflicht für „Behörden“ im engeren Sinne, sondern für alle informationspflichtigen
Stellen i. S. d. § 1 Abs. 1 IFG interpretiert. 622
Aus der systematischen Stellung im Anschluss an die Regelung über die Auskünfte
in § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG könnte geschlossen werden, dass dies nur für Auskünfte
gilt. 623 Unklarheiten bestehen damit, ob und wieweit diese Privilegierung auch bei der
Akteneinsicht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 IFG) und sonstigen Arten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 IFG)
des Informationszugangs gilt. 624 Während tendenziell für die proaktive Informationstätigkeit
eine Verantwortung für die Richtigkeitsgewähr befürwortet wird, wird bei al-
620 BVerwG, Beschl. v. 13.4.2011 – 20 F 25/10, Juris Rn. 7; in einem ähnlichen Fall auch bereits
BVerwG, Beschl. v. 6.4.2011 – 20 F 20.10, Juris Rn. 25.
621 Hartleb, NVwZ 2009, 825 (826); Schomerus, 90.
622 Schoch, IFG, § 7 Rn. 78.
623 Schoch, IFG, § 7 Rn. 79.
624 Schoch, IFG, § 7 Rn. 79.