Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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dass an das Vorliegen eines – mit dem vollständigen Ausschluss vom Zugang zu den
erstrebten Informationen verbundenen – unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands
andere und weitergehende Anforderungen zu stellen sind. 777 Betont wird auch häufig,
dass die Anforderungen an einen solchen ungeschriebenen Ausschlussgrund im
Interesse der grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit nicht zu niedrig gestellt
werden dürfen. 778
Ein Ansatz unterscheidet zwischen Unverhältnismäßigkeit i. e. S. bei unpräzise gefassten
Zugangsanträgen und Unverhältnismäßigkeit i. w. S. als unzumutbarer Belastung
für die Behörde. 779 Für den ersteren Fall enthält § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ein
gesetzliches Korrektiv für die Einräumung des allgemeinen, voraussetzungslosen
und grundsätzlich ohne Begründung gegebenen Anspruchs auf Zugang zu amtlichen
Informationen, welches die um Informationen ersuchte Behörde vor unangemessenen
Zugangsgesuchen schützen soll. 780 Die Unverhältnismäßigkeit des Zugangsbegehrens
folgt in diesen Fällen nicht aus einer missbräuchlichen Geltendmachung,
sondern aus einer unzureichenden Erfüllung der dem Antragsteller im Zusammenhang
mit der Antragstellung obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 26 Abs. 2 Satz 1
und 2 VwVfG. 781 Problem dabei ist allerdings, dass häufig eine Präzisierung eines
Zugangsantrags, insbesondere die Benennung bestimmter Dokumente, dem Antragsteller
mangels Kenntnis des Akteninhalts nicht möglich ist. 782
Eine unzumutbaren Belastung (Unverhältnismäßigkeit i. w. S.) der Behörde stellt nur
der Verwaltungsaufwand dar, der so aus dem Rahmen des Üblichen fällt, dass er
auch mit einer zumutbaren Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und unter Ausschöpfung
der notwendigen organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten nicht
oder nur unter unvertretbaren Kosten und/oder außergewöhnlich großem Personaleinsatz
zu bewältigen wäre und die eigentliche Aufgabenfüllung der Behörde erheblich
behindern würde. 783
777 HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 27; Beschl. v. 28.4.2010 – 6 A 1767/08,
Juris Rn. 27; Schoch, IFG, § 7 Rn. 59.
778 Z. B.: VG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.3.2008 – 7 E 4067/06, Juris Rn. 55; Schoch, IFG, § 7 Rn. 60 ff.
779 In diesem Sinne: HessVGH, Beschl. v. 30.4.2010 – 6 A 1341/09, Juris Rn. 18 ff.; Igstadt, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 285 (289). Ebenfalls die Wichtigkeit der Bestimmtheit
des Informationsbegehrens betonend: VG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.1.2009 – 7 K 4037/07.F, Juris
Rn. 68.
780 HessVGH, Beschl. v. 30.4.2010 – 6 A 1341/09, Juris Rn. 28; Igstadt, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2011, 285 (289).
781 Igstadt, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 285 (290).
782 In diesem Sinne: HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 29; Beschl. v. 28.4.2010
– 6 A 1767/08, Juris Rn. 29.
783 Igstadt, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 285 (293). In diesem Sinne
auch: HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 37; Beschl. v. 28.4.2010 – 6 A 1767/08,
Juris Rn. 37; Beschl. v. 30.4.2010 – 6 A 1341/09, Juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, Urt. 11.11.2010 – 2 K
35.10, Juris Rn. 37; VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.6.2010 – 7 K 1424/09.F, UA, S. 32.