Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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ist deshalb eine politisch zu entscheidende Frage. Erforderlich ist eine Auseinandersetzung
mit folgenden Fragen:
• Soll ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand überhaupt zum Ausschluss
eines beantragten Informationszugangs führen können? Wenn ja, sollte hierfür
eine explizite Regelung geschaffen werden.
• Dient die Regelung primär als Missbrauchsklausel oder Schutzklausel für die
Verwaltung?
• Welches sind die Kriterien, anhand derer die Unverhältnismäßigkeit – auch mit
Blick auf die vorgeschlagene Möglichkeit der Verlängerung der Bearbeitungsfrist
– zu ermitteln ist? Handelt es sich um eine absolute oder um eine nach
der relativen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Behörde zu treffende Entscheidung?
• Ist die Unverhältnismäßigkeit durch eine Abwägung zwischen Verwaltungsaufwand
und Informationsinteresse der Allgemeinheit und/oder des Antragstellers
zu ermitteln, wie einige Bundes- und Landesregelungen explizit formulieren,
oder darf das Informationsinteresse nicht berücksichtigt werden?
3.2.18 Information zu temporären Ausschlussgründen
Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie gem. § 9 Abs. 2
IFG mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem
späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist. Die Regelung dient der Verfahrensvereinfachung,
so dass eine Befristung der Verweigerung vor diesem Hintergrund
nicht erforderlich ist. 819 Zumeist wird dabei der Hinweis genügen, dass derzeit nicht
ersichtlich ist, ob und wann der Informationszugang später erteilt werden kann. 820
Während § 9 Abs. 2 IFG nur eine Mitteilungspflicht hinsichtlich des Zeitpunkts der
Entscheidung über den Informationszugang statuiert, regelt § 4 Abs. 2 IFG für den
temporären Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses ergänzend, dass der
Antragsteller auch noch später über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens infor-
819 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16;
Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 9 Rn. 4; Jastrow/Schlatmann, IFG, § 9 Rn. 13; Ziekow/Debus,
in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 18.
820 Jastrow/Schlatmann, IFG, § 9 Rn. 14; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 19.