Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gefragt werden können. 1756 Besondere Regelungen zur Förderung des Informationszugangs
über das Internet waren nicht ersichtlich.
2.3.3.6 USA
Mit dem 1996 erlassenen Electronic Freedom of Information Act (EFOIA) wurde das
FOIA modernisiert. Danach muss jede Behörde auf ihren Internetseiten Leitlinien
zum Stellen von FOIA-Anträgen publizieren, und die Behörden wurden aufgefordert,
ihre Informationen auch per Internet abrufbar zu machen. 1757 Die Regelungen für die
proaktive Informationstätigkeit sind in (a) (2) FOIA enthalten. 1758 Nach (a)(2)(D) FOIA
gilt eine Publikationspflicht für Informationen, die Gegenstand eines Informationsantrags
gewesen sind und die nach Einschätzung der Behörde wahrscheinlich Gegenstand
weiterer Zugangsbegehren sein werden. Diese Dokumente müssen zusätzlich
zu der tatsächlichen Einsichtnahmemöglichkeit auch mittels Computer-
Telekommunikation zugänglich sein (sog. electronic reading rooms). 1759
Außerdem verpflichtet (e) FOIA jede Bundesbehörde, einen Bericht über die Behandlung
von FOIA-Anfragen zu geben, der einige Mindestanforderungen genügen muss
und über die Seiten des Justizministeriums 1760 abrufbar ist. 1761 Im Rahmen der Open
Government Initiative von US-Präsident Obama wurde die proaktive Informationstätigkeit
weiter verstärkt. 1762 Open Government als behutsame Öffnung von Staat und
Verwaltung kann mit frei verfügbaren Daten und Web 2.0-Technologien neue Formen
der Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit bewirken, wie in den USA und
anderen angelsächsischen Staaten dies mit Hilfe von „Open Data“, „Linked Open
Data“, „Open Government Data“ und „Linked Open Government Data“ praktisch realisiert
wird. 1763
2.3.3.7 Österreich
Das AuskpflG enthält keine Regelungen zu einer proaktiven Informationstätigkeit des
Staates. Als rechtlicher Rahmen werden bislang nur die Umsetzungen des EU-
Rechtes infolge der IWV-RL und der INSPIRE-RL zur Geodateninfrastruktur genannt.
1764 Allerdings sind vielfältige Bestrebungen, insbesondere der Stadt Wien 1765
1756 Griebel, 67 ff.; Haellmigk, 37; Swedish Ministry of Justice, 19.
1757 Bräutigam, 48.
1758 Dazu ausführlich: DOJ, 9 ff.
1759 Griebel, 48.
1760 http://www.foia.gov/reports.html.
1761 Bräutigam, 55.
1762 Vgl. The White House, http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/opengov_report.pdf, 12 f.
1763 v. Lucke/Geiger, II.
1764 Kaltenböck, in: ders./Thurner, 155 f.
1765 Stadt Wien, http://data.wien.gv.at/. Dazu Janda, VM 2011, 227 (233 f.).