Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Abbildung 21: Widerspruchsgebühren > 30 € 2006-2011
Quelle: BMI-Statistiken 2006-2011.
4.1.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
4.1.3.1 Spezielles Bundesrecht
Im Bundesrecht enthalten § 6 BArchG i. V. m. BArchKostV Regelungen für Benutzungsgebühren
von Archiven, die nur eingeschränkt mit dem IFG vergleichbar sind.
Ebenso wie das IFG geht § 42 StUG von einer grundsätzlichen Kostenerhebung aus,
lediglich Auskünfte an Betroffene und vergleichbare Personengruppen sind gem.
Abs. 1 Satz 3 kostenfrei. Im Gegensatz zum IFG stellt § 42 Abs. 1 Satz 2 StUG aber
ausdrücklich klar, dass unter anderem auch in den Fällen der Ablehnung oder Zurücknahme
eines Antrags Kosten zu erheben sind. Außerdem sieht § 7 Abs. 2 StU-
KostV eine Möglichkeit der Ermäßigung der Gebühren in Ausnahmefällen mit Rücksicht
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus
Billigkeitsgründen vor. In dem dazu ergangenen Kostenverzeichnis sind sehr viel differenziertere
Gebührentatbestände als für das IFG vorgesehen, wobei die Höchstgebühr
hier auf 150,- Euro festgelegt wurde.