Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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das Informationsinteresse gegenüber dem Schutz öffentlicher Belange zurücktreten.
Dieser Schutz umfasst nach der Gesetzesbegründung Informationen, die der BRH
(einschließlich der ihn unterstützenden Prüfungsämter) im Rahmen seiner Prüfungsund
Beratungstätigkeit erlangt. 1062
Eine von dem BMZ durchgeführte Prüftätigkeit fällt nicht unter den Anwendungsbereich
der externen Finanzkontrolle, weil es sich dabei im eine zuwendungsrechtliche
Erfolgskontrolle handelt, während Gegenstand der Prüfung durch den BRH die
Haushalts- und finanzrechtliche Kontrolle ist, die darauf abzielt, die Leistungsfähigkeit
der Bundesverwaltung zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. 1063 Außerdem
ist die Stellung der Außenrevision des BMZ sowohl hinsichtlich der organisatorischen
Aufstellung als auch bezüglich der Zielrichtung der Kontrolltätigkeit nicht mit
der des BRH und seiner Prüfungsämter zu vergleichen. 1064
Der Informationszugang zu Prüfberichten beim BRH, die anlässlich der Prüfung der
Zuwendungsempfänger durch das BMZ als Zuwendungsgeber erstellt wurden, könne
nach Ansicht des VG Köln nachteilige Auswirkungen auf die Angelegenheiten der
externen Finanzkontrolle haben. Der BRH hätte nämlich plausibel dargelegt, dass die
Ermittlung der prüfungsrelevanten Sachverhalte ohne die Mitwirkung und die Auskünfte
der geprüften externen Stellen - Zuwendungsempfänger - erheblich erschwert
würde, da die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Unterrichtung der Prüfer erheblich
geringer wäre, wenn sich diese nicht mehr darauf verlassen könnten, dass
die von ihnen übermittelten Informationen vertraulich behandelt werden. 1065 Demgegenüber
sah das OVG Münster die Darlegung nicht als ausreichend an. Dabei neigte
das Gericht wohl zu der Ansicht, dass bei § 3 Nr. 1 lit. e IFG – anders als bei lit. a –
kein Prognosespielraum anzuerkennen sei. 1066 Jedenfalls fehle es an einer gesicherten
Tatsachenbasis für die Annahme, dass die vom BRH behauptete Verhaltensänderung
überhaupt eintreten werde. 1067 Die angeführten Vorbehalte betreffen die gesamte
Prüfungstätigkeit des BRH, so dass eine derart weitreichende Ausnahme im
Ergebnis zu einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu Informationen der externen
Finanzkontrolle und damit zu einer Bereichsausnahme für die Prüfungstätigkeit
des Bundesrechnungshofs führen würde, die nicht im Einklang mit der Wertung
des Gesetzgebers, der eine Bereichsausnahme in § 3 Nr. 8 IFG nur für Nachrichtendienste
vorgesehen hat, stehe. 1068
1062 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 10.
1063 VG Köln, Urt. v. 30.9.2010 – 13 K 676/09, Juris Rn. 28 f.
1064 VG Köln, Urt. v. 30.9.2010 – 13 K 676/09, Juris Rn. 30.
1065 VG Köln, Urt. v. 30.9.2010 – 13 K 717/09, Juris Rn. 29 f.
1066 OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 – 8 A 2593/10, Juris Rn. 118 ff.
1067 OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 – 8 A 2593/10, Juris Rn. 132.
1068 OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 – 8 A 2593/10, Juris Rn. 135.