Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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dung wird die öffentliche Sicherheit unter Rückgriff auf die allgemeine gefahrenabwehrrechtliche
Terminologie definiert als „die Unversehrtheit der Rechtsordnung und
der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie die Unversehrtheit
von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der
Bürger.“ Denn auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts des Bundes kann ein berechtigtes
Interesse daran bestehen, sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen
(z. B. Anzahl, Art und Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln, Ausstattungs-
und Einsatzkonzepte der Polizeien des Bundes, Vorbereitung von Planungsentscheidungen
für Alarmierungsfälle, Geisellagen und Fahndungslagen) vor Bekanntwerden
zu schützen. 1105
Wohl deckungsgleich mit dem polizeirechtlichen Begriffspaar „öffentliche Sicherheit
und Ordnung“ ist der primär verfassungsrechtliche Begriff der „inneren Sicherheit“
1106 , welche bereits von § 3 Nr. 1 lit. c IFG geschützt ist. Daher wird eine Zusammenfassung
von Nr. 1 lit. c IFG (→ S. 280) mit Nr. 2 gefordert, insbesondere weil
die Gefährdungsschwellen der beiden Regelungen unterschiedlich formuliert sind. 1107
§ 3 Nr. 1 lit. c IFG sei im Verhältnis zu § 3 Nr. 2 IFG ohne eigenständige normative
Substanz und damit überflüssig. 1108
Außerdem wird die Reichweite des § 3 Nr. 2 IFG in der Literatur häufig kritisiert. 1109
Nicht ausreichen könne, dass die Information abstrakt geeignet ist, zu einem Rechtsbruch
missbraucht zu werden. 1110
Ausführungen zu § 3 Nr. 2 IFG waren nur in zwei gerichtlichen Beweisbeschlüssen
ersichtlich, in denen der begehrte Informationszugang nicht i. S. des Ausnahmetatbestandes
in § 3 Nr. 2 IFG dadurch zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
führen würde, dass Transparenz-, Offenlegungs- und Verschwiegenheitsbestimmungen
aus anderen Rechtsbereichen als Teil der Rechtsordnung verletzt würden. 1111
1105 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 10.
1106 In diesem Sinne Götz, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV 3 , § 85 Rn. 4. Vgl. auch Schnabel, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (165): bei Störungen der äußeren und inneren
Sicherheit muss es sich immer auch um Störungen der öffentlichen Sicherheit handeln.
1107 Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands, DuD 2005, 290 (292);
Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (13).
1108 Schoch, IFG, § 3 Rn. 110.
1109 Schoch, IFG, § 3 Rn. 204, 209.
1110 In diesem Sinne: BfDI, Anwendungshinweise, 8; Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2011, 153 (165 f.).
1111 HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 21; Beschl. v. 28.4.2010 – 6 A 1767/08,
Juris Rn. 21.