Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gung des Kreises der Antragsteller (→ S. 89), des Anspruchsgegenstandes („amtliche
Informationen“) (→ S. 112), der möglichen Anspruchsverpflichteten (→ S. 120)
und des Verhältnisses zu bereichsspezifischen Regelungen (→ S. 141). Nicht explizit
im Gesetz angesprochen wird die Frage, ob der Anspruch ein Informationsinteresse
voraussetzt bzw. ob bestimmte Informationsinteressen einem solchen Anspruch entgegenstehen
können (→ S. 157).
2.2 Problemadäquanz dieses Programms
In diesem Abschnitt werden mittels der dreigestuften Problemanalyse – Analyse der
Rechtsprechung und Kommentarliteratur, Analyse der Datenerhebungen und
Rechtsvergleich – die Probleme herausgestellt, die sich in Bezug auf den Anwendungsbereich
des IFG abzeichnen. Dies betrifft wie unter 2.1 beschrieben, die Frage
der Antragsteller und informationspflichtigen Behörden, den Begriff der amtlichen
Informationen, das Informationsinteresse und die Abgrenzung zwischen IFG und bereichsspezifischen
Regelungen.
2.2.1 Allgemeine Entwicklung der Stellung von IFG-Anträgen
Insbesondere die Ergebnisse der qualitativen Analyse, der Interviewbefragung mit
repräsentativ ausgewählten Behörden, weisen auf Probleme im Anwendungsbereich
des IFG hin. Dies betrifft den Personenkreis, der IFG-Anträge stellt, die Definition des
Begriffes der amtlichen Informationen und in dem Zusammenhang die Frage nach
Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie Fragen des Anwendungsbereichs des
IFG im Verhältnis zu spezialgesetzlichen Regelungen, im Verhältnis Bund und Länder
sowie im Verhältnis zu europäischen Regelungen. Die Daten der Umfrageerhebungen
zeigen dazu ergänzend in Zahlengrößen auf, in welchem Maße und auf welche
Art und Weise das IFG von Auskunftssuchenden in Anspruch genommen wurde
und wie Behörden in den Jahren 2006 – 2011 diese Anfragen bearbeitet haben.
Die Zahlen der IFG-Anträge in den Jahren 2006-2011 lassen sich den ressortübergreifenden
Statistiken des BMI entnehmen. So liegt die Zahl der Anträge über den
gesamten Zeitraum 2006-2011 bei 11.286 (s. Tabelle 5). Wie der Kurve in Abbildung
3 über die Entwicklung der Antragszahlen in den Ressorts inklusive Geschäftsbereiche
zu entnehmen ist, blieben die Antragszahlen, nach einem Rückgang im Jahr
2007, bis 2010 auf etwa gleichem Niveau und stiegen im Jahr 2011 stark an. In
Abbildung 4 sind die Verläufe der Antragszahlen bei den jeweiligen Bundesministerien
über die Jahre 2006-2011, wie sie in Tabelle 5 in absoluten Werten aufgeführt
sind, dargestellt. Hier wird deutlich, dass insbesondere das AA seit 2007 steigende
Antragszahlen aufweist, die im Jahr 2011 leicht abfallen. Weiter weisen die Verlaufs-