Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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In der Gesetzesbegründung zum IFG 929 ist eine Anlehnung an die Regelungen im
Bereich der Umweltinformationen vorgesehen, welche bei dem Inhalt und bei der
Struktur der Kostenerhebungstatbestände weitgehend erfolgte, allerdings sind neben
vielen Parallelen auch signifikante Unterschiede erkennbar. 930 Weitergehend als im
IFG sind von den Kosten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UIG die Erteilung mündlicher und
einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort
und nicht vom Antragsteller verursachter Verwaltungsaufwand ausdrücklich ausgenommen.
Das Kostenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 UIGKostV differenziert zwischen Herausgabe
von Duplikaten, die im Normalfall maximal Gebühren bis 125 Euro verursachen,
und umfassenden schriftlichen Auskünften, die bis 250 Euro teuer sein können.
Nur bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von
Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in
zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen, können Gebühren bis 500
Euro erhoben werden. Anders als § 1 Abs. 2 UIGKostV enthält die IFGGebV keine
Regelung, wonach die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen dürfen, auch
wenn im Falle einer Amtshandlung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des
Kostenverzeichnisses entstanden sind. 931 Auch in weiteren Details und insgesamt ist
das Kostenrecht für Umweltinformationen für die Antragsteller günstiger ausgestaltet
als im allgemeinen Informationszugangsbereich. 932 Rechtspolitisch wird gefordert,
dass die Kosten nach dem IFG nicht höher als nach dem UIG sein dürfen. 933
Die Kostenregelung im VIG wird zum 1. September 2012 verändert, um die Kosteneffizienz
in den Behörden zu verbessern, indem die Kostenerhebung auf die wenigen
besonders arbeitsintensiven „Globalanfragen“ beschränkt und einfachere Anfragen
gleichzeitig vollständig von Kosten freigestellt werden. 934 Auf Grund des neu eingefügten
§ 7 Abs. 1 Satz 3 VIG n. F. ist der Antragsteller über den Umstand der Kostenerhebung
sowie die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab zu informieren, um
ihm die Möglichkeit zur vorherigen Rücknahme oder Einschränkung seines Antrages
einzuräumen. 935 Derzeit und auch zukünftig fehlt ein Verbot von prohibitiven Gebühren
im VIG. Kostenfrei sind gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG der Zugang zu allen Daten
über Verstöße gegen das LFGB, gegen die auf Grund des LFGB erlassenen Rechtsverordnungen
und gegen unmittelbar geltende europäische Rechtsakte im Anwen-
929 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
930 Schoch, IFG, § 10 Rn. 77.
931 Schoch, IFG, § 10 Rn. 78. Rechtspolitisch wird diese Höchstgrenze auch für das IFG gefordert:
Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/580, S. 2.
932 In diesem Sinne mit der Darstellung weiterer Unterschiede bei: Jastrow/Schlatmann, IFGGebV
Einf., Rn. 3 ff.; Schoch, IFG, § 10 Rn. 78.
933 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/580, S. 1.
934 BReg, BT-Drs. 17/7374, S. 2.
935 BReg, BT-Drs. 17/7374, S. 14.