Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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3.3. Hatten Sie mit „Vielantragstellern“ oder „gleichlautenden Anträgen“ zu tun?
Wenn ja, wie sind Sie in gegebenen Fällen verfahren?
Antragsgegenstand
3.4. Stellen Sie bei den angeforderten Antragsinhalten über die Jahre seit Inkrafttreten
des IFG verschiedene Themenwellen fest?
Informationszugang / Ablehnung; Bearbeitungszeiten und Gebührenerhebung
3.5. Wie sind Sie in der Praxis mit der Einhaltung der Bearbeitungsfrist von einem
Monat ausgekommen? (Bearbeitungszeit bei Drittbetroffenenbeteiligung, s.
Frage 6.)? In Fällen, in denen Sie die gesetzlich bestimmte Frist von einem
Monat (§ 7 Abs. 5 IFG) nicht einhalten konnten/können, wie verfahren Sie
hier? Wird der Antragsteller über die Nichteinhaltung der Frist und die Gründe
für eine Verlängerung der Frist seitens Ihrer Behörde informiert?
3.6. Können Sie den Arbeits- und Verwaltungsaufwand, der Ihrer Behörde für die
Bearbeitung von IFG-Anträgen entsteht über die Gebühren und Auslagen, die
Sie hierfür auf Grundlage der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)
erheben decken?
3.7. Wie verfahren Sie in Fällen, in denen Sie die Anfrage nicht ganz eindeutig
dem Anwendungsbereich des IFG zuordnen können oder erkennbar wird,
dass es sich um missbräuchliche Inanspruchnahme handelt? Haben Sie eine
Definition, was in Ihrer Behörde unter „amtliche Informationen“ fällt?
3.8. Nach welchen Kriterien / welcher Definition wird konkret entschieden, ob ein
Antrag abgelehnt wird? Gibt es zur Entscheidungshilfe eine entsprechende
Verwaltungsvorschrift Ihrer Behörde? Wenn ja, ist diese ausreichend und bestimmt
genug?
4. Ablehnungsgründe/Schutzvorschriften
[abhängig von Behörde und den häufigsten genannten Ablehnungsgründen/Ausnahmetatbeständen
ggf. Nachfragen stellen]
4.1. Auf welche Quellen beziehen Sie sich bei der Auslegung von Ausnahmetatbeständen
in Fällen, die Sie ablehnen/ablehnten?
4.2. Gab es bei der Bearbeitung von IFG-Anträgen in der Vergangenheit Auslegungsschwierigkeiten
bestimmter Ausnahmetatbestände? Wenn ja, welcher
und wie haben Sie die Schwierigkeiten gelöst, woran haben Sie sich orientiert
(Anwendungshinweise in Gesetzesbegründung BT-Drs. 15/4493, aktuelle einschlägige
Rechtsprechung, Vergleichsfälle)?