Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gleicher Weise ergeben könne. Es handele sich um die Verpflichtung zur Konsultation,
wenn eine Behörde eines Mitgliedstaates ein Dokument der Europäischen Kommission
zugänglich machen wolle, dann finden über Einzelanträge Konsultationen
statt und umgekehrt konsultiere die Kommission die Mitgliedstaaten, wenn sie etwas
zugänglich machen soll, was von einem Mitgliedstaat stammt (Art. 4 Abs. 5, Art. 5
TransparenzVO) (Interview-B1).
2.2.4.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
2.2.4.3.1 Spezielles Bundesrecht
Anspruchsverpflichtet nach dem BArchG ist das Bundesarchiv. Erteilung von Auskünften,
Mitteilungen aus Unterlagen, Gewährung von Einsicht in Unterlagen, Herausgabe
von Unterlagen, ist gem. § 37 Abs. 1 Nr. 4 StUG Aufgabe des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik.
Nach § 2 Abs. 1 UIG sind informationspflichtige Stellen: „1. die Regierung und andere
Stellen der öffentlichen Verwaltung. Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als
Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören
nicht
a) die obersten Bundesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder
beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, und
b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;
2. natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben
wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang
mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge,
und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes
stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.“
Anspruchsverpflichtete Stellen sind gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 VIG: „1. jede Behörde i.
S. des § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund
a) anderer bundesrechtlicher oder
b) landesrechtlicher
Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung
der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke
dienen,
2. jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die auf Grund