Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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betroffene Person von der Freigabe der Information gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW
zu benachrichtigen, wenn dies nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
ist. Können durch den Zugang zu einer Information schutzwürdige Belange
der betroffenen Person beeinträchtigt werden, so hat gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 IFG
NRW die öffentliche Stelle jener vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3.2.9.3.3 Europäische Ebene
Bezüglich Dokumente Dritter konsultiert gem. Art. 4 Abs. 4 TransparenzVO das Organ
der EU die Dritten, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen anwendbar
ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss
bzw. nicht verbreitet werden darf. 676 Die Regelungen werden von den informationspflichtigen
Stellen unterschiedlich ausgefüllt. 677 Dagegen finden sich weder in der
TransparenzVO noch in den Geschäftsordnungen Regelungen über die Konsultation
von Dritten, die nicht Urheber der Dokumente sind. 678
Vorgaben für ein Verfahren der Beteiligung Dritter waren in der KEZaD nicht ersichtlich.
3.2.9.3.4 Ausgewählte Staaten
Regelungen über die Beteiligung von Dritten waren weder im schwedischen TF 679 , im
österreichischen AuskpflG noch im FOIA der USA ersichtlich. Lediglich hinsichtlich
der Herausgabe von Finanz- und Wirtschaftsdaten („confidential comercial information“)
wurden Beteiligungsregelungen in einer Exekutivorder des U.S.-Präsidenten
normiert. 680
Betrifft der Antrag Dokumente, die Personendaten enthalten, hat eine schweizerische
Behörde gem. Art. 12 Abs. 3 BGÖ den Zugang bis zur Klärung der Rechtslage aufzuschieben.
Zieht die Behörde die Gewährung des Zugangs in Betracht, so konsultiert
sie gem. Art. 11 Abs. 1 BGÖ die betroffene Person und gibt ihr Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen. Die Behörde informiert gem. Art. 11
Abs. 2 BGÖ die angehörte Person über ihre Stellungnahme zum Antrag.
Betreffen die begehrten Informationen ganz oder zum Teil einen Dritten, so muss die
koreanische Institution gem. Art. 11 Abs. 3 OIDA dem Dritten diese Tatsache unver-
676 Dazu Riemann, 264 ff.
677 Dazu: Griebel, 109 f.; Riemann, 264 ff.
678 Riemann, 268.
679 In diesem Sinne auch Griebel, 105, 327.
680 Dazu Griebel, 106 f.