Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Ein IFG-Antragsteller machte im Rahmen der Evaluation auf die Frage nach dem
Verhältnis eines Informationsanspruchs gemäß § 1 IFG und dem amtlichen Statistikgeheimnis
nach § 16 Abs. 1 BStatG aufmerksam. Im vorliegenden Fall verweigerte
das Statistische Bundesamt die Einsichtnahme in Ergebnisse unter Verweis auf das
Statistikgeheimnis nach § 16 Abs. 1 IFG. Nach dem ablehnenden Widerspruchsbescheid
des Statistischen Bundesamtes wurde vom Antragsteller Klage erhoben und
der BfDI einbezogen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im 3. Tätigkeitsbericht
des BfDI wird ein anderer Fall in Bezug auf das Verhältnis Informationsfreiheit
und Statistikgeheimnis erörtert, in dem das StBA einem Petenten den Zugang zu
„Basisinformationen“ der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) unter Hinweis
auf § 16 Abs. 6 BStatG verwehrte. Das StBA legt § 16 Abs. 6 BStatG als ein
Amtsgeheimnis im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG aus, wodurch ein Informationszugang
nicht möglich gemacht werden könne. Der Schutz der Daten begründe sich weiter
über § 5 Abs. 2 IFG. 521
2.2.5.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
Berlin und neuerdings Schleswig-Holstein haben das Umweltinformationsrecht in das
allgemeine Informationsrecht integriert (vgl. § 18a IFG BE, § 2 Abs. 2 IZG SH), so
dass insoweit ein Konkurrenzverhältnis entfällt. Die bundesrechtliche Konkurrenzregelung
wird von § 1 Satz 1 SIFG und § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG TH übernommen. Ähnlich
ist auch das Konkurrenzverhältnis in § 1 Abs. 3 BremIFG und § 1 Abs. 3 IZG LSA
geregelt, nur wurde dort lediglich die Akteneinsicht nach Verwaltungsverfahrensrecht
neben dem Landesinformationsfreiheitsgesetz für anwendbar erklärt, aber keine explizite
Regelung für die Akteneinsicht nach dem SGB X getroffen.
Während in § 1, § 2 Abs. 4 AIG BB, § 4 Abs. 2 IFG NRW und § 4 Abs. 2 LIFG RP ein
genereller Vorrang anderer besonderer Rechtsvorschriften gegenüber dem allgemeinen
Informationszugangsanspruch normiert wurde, bleiben dagegen nach § 1 Abs. 3
IFG M-V 522 und § 3 Satz 2 IZG SH alle besonderen Rechtsvorschriften unberührt. In
letzteren Sinne lassen § 3 Abs. 3 IFG BE und § 16 HmbIFG weitergehende Informationszugangsansprüche
unberührt.
Auf EU-Ebene bleiben nach Art. 2 Abs. 6 TransparenzVO Informationszugangsrechte
unberührt, die sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe
zu deren Durchführung ergeben. Für das Verhältnis zu restriktiveren oder wei-
521 Siehe dazu BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 52-53.
522 Dazu: Dalibor, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 271 (280 f.).