Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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zu können, ohne dass dieser für eine alle relevanten Gesichtspunkte einbeziehende
Entscheidung unentbehrliche Diskurs durch eine öffentliche Diskussion einzelner
Diskurselemente gefährdet wird. 1230
Zur verfahrensmäßigen Absicherung der Rechte des Antragstellers soll dieser über
den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden (→ S. 224). Noch weiterreichend
ist der durch § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG bezweckte Schutz, der Entwürfe vollständig
dem Anwendungsbereich des IFG entzieht (→ S. 116).
Der auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses gerichtete Ablehnungsgrund
des § 4 IFG entfällt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens. 1231 Sowohl
der Schutzzweck als auch der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG machen deutlich,
dass die Entscheidung selbst nicht erfasst wird, mithin dem Informationszugangsanspruch
unterfällt. Dabei kann ein Verfahren nicht nur durch eine Sachentscheidung
beendet werden; es kann sich auch auf andere Weise erledigen, etwa
wenn das beabsichtigte Vorhaben nicht mehr weiterverfolgt werden soll oder wenn
veränderte Umstände eine Entscheidung entbehrlich machen. 1232
Berücksichtigt man das Verhältnis der Dauer von Verwaltungs- zu Gerichtsverfahren,
wird deutlich, dass dieser Ablehnungsgrund in der Gerichtspraxis kaum eine Bedeutung
hat. Vielmehr kommt der ähnliche, ggf. auch nach Abschluss des Verfahrens
eingreifende Ablehnungsgrund zum Schutz von Beratungen gem. § 3 Nr. 3 lit. b IFG
(→ S. 291) eher in Betracht. Häufig wird das Verhältnis zwischen § 4 und § 3 Nr. 3
IFG als unklar bezeichnet. 1233 So sei es schwierig, Fallbeispiele zu konstruieren, wonach
eine Antragsablehnung ausschließlich auf § 4 Abs. 1 IFG gestützt werden könne.
Am ehesten käme noch ein Antrag in Betracht, mit der Betroffene Auskunft über
eine bei sich selbst bevorstehende Überwachungsmaßnahme erhalten wollen. 1234
Durch einen solchen IFG-Antrag wird aber notwendiger Weise der Belang betroffen,
der durch die Überwachungsmaßnahme kontrolliert werden soll. Dementsprechend
könnten Antragsablehnungen zumeist auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit
nach § 3 Nr. 2 IFG gestützt werden.
1230 Vgl. zu der entsprechenden Regelung des nordrhein-westfälischen Landesrechts OVG Münster,
Urt. v. 9.11.2006 – 8 A 1679/04 -.
1231 BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 − 7 B 14/11, NVwZ 1072 Rn. 5; Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 3.11, Juris
Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 34; BfDI, 2. Tätigkeitsbericht
2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 17; Schoch, IFG, § 4 Rn. 31 f.; Rossi, IFG, § 4
Rn. 16.
1232 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 3.11, Juris Rn. 28.
1233 Z. B. Rossi, IFG, § 4 Rn. 18 f.; Schoch, IFG, § 4 Rn. 54, der eine Streichung des § 4 IFG empfiehlt,
weil kein Raum neben § 3 Nr. 3 lit. b IFG bestehe.
1234 Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 4 Rn. 20.