Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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möglich, so viel Geheimnisschutz wie nötig“ 1139 geregelt. Daraus ergibt sich, dass der
Geheimnisschutz im direkten Zusammenhang mit dem betreffenden Geheimnis gewährleistet
werden soll, also durch die entsprechenden materiell-rechtlichen Vorschriften
in den jeweiligen Spezialgesetzen selbst. 1140 Daher besteht gem. § 3 Nr. 4
IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch
Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen
und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungsoder
Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.
Dazu führt die Gesetzesbegründung aus: „Besonders wichtige Geheimnistatbestände
begründen das Steuer-, Sozial-, Statistik- und Adoptionsgeheimnis, die ärztliche
und die anwaltliche Schweigepflicht. Gesetzliche Geheimhaltungsregelungen enthalten
z. B. das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Bundesnachrichtendienstgesetz,
das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, die Strafprozessordnung, das Ordnungswidrigkeitengesetz,
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie das Bundesbank-
und das Kreditwesengesetz. Der Zugang ist auch ausgeschlossen, soweit dies
aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimnisschutzes oder zur Wahrung
von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist (z. B. § 72
Abs. 2, § 111 Abs. 2 GWB).“ 1141
Trotz der Wichtigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen einer besonderen und einer
allgemeinen Verschwiegenheitspflicht, fehlt es bislang an generellen Unterscheidungskriterien.
1142 Vielmehr hat sich in der Rechtsprechung eine umfangreiche Kasuistik
herausgebildet. Als Rechtsvorschriften i. S. des § 3 Nr. 4 IFG wurden in der
Rechtsprechung folgende Regelungen angeführt:
• Steuergeheimnis (§ 30 AO 1977) 1143 ,
• Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten (§ 43a Abs. 2 BRAO) 1144 ,
• Verschwiegenheitspflicht von in Entschädigungseinrichtung Beschäftigten
oder für sie Tätige (§ 15 Satz 1 EAEG) 1145 ,
1139 In diesem Sinne: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs.
15/4493, S. 11.
1140 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11;
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.11.2008 – OVG 12 B 50.07, Juris Rn. 28.
1141 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11.
1142 Schomerus, 232.
1143 BFH, Beschl. v. 7.12.2006 – V B 163/05, Juris Rn. 14.
1144 VG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 – VG 2 K 89.09, Juris Rn. 34, dessen Voraussetzungen für eine
Geheimhaltungspflicht im konkreten Fall allerdings verneint wurden.
1145 VG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 – VG 2 K 89.09, Juris Rn. 28 ff., dessen Voraussetzungen für eine
Geheimhaltungspflicht im konkreten Fall allerdings verneint wurden.