Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gung oder umfassende Verfügungsgewalt des Begünstigten eines medizinischen
Geheimnisses) vorgesehen sind und überdies kann das Gericht – anders als in
Deutschland – auch ohne Antrag ein entsprechendes Verfahren anordnen. 1573
6.2.8.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Angesichts der dargestellten Probleme, die aufgrund der bisherigen Gesetzeslage
nicht friktionsfrei gelöst wurden und wohl auch nicht gelöst werden können, erscheint
eine gesetzliche Neuregelung als notwendig. 1574 Dies gilt insbesondere für das Verhältnis
der Vorlageverweigerungsgründe des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu den Ausschlussgründen
des IFG und spezialgesetzlichen Verschwiegenheitspflichten. Dabei
bedarf das „Ob“ und das „Wie“ eines in-camera-Verfahrens gem. § 99 VwGO bei der
Geltendmachung von Informationszugangsansprüchen einer gesetzlichen Präzisierung.
6.2.8.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen IFG und § 99 VwGO ist seit längerem
Gegenstand der Diskussion. Vorgeschlagen wurden u. a.
• die Klarstellung im IFG, dass § 99 VwGO Anwendung findet, 1575 oder die Anordnung
der entsprechenden Anwendung des § 99 Abs. 2 VwGO nach einem
neu einzufügenden Absatz 3 1576 .
• die Einfügung eines § 99a VwGO (vorgeschlagen als Ergänzung zur alten
Fassung des § 99 VwGO), wonach das Gericht der Hauptsache auf Antrag eines
Beteiligten durch Beschluss entscheidet, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Verweigerung vorliegen, wenn die klagende Partei zugleich auf
die Einsicht in die Akten verzichtet. 1577
1573 v. Egidy, 184.
1574 In diesem Sinne auch: Berger, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 225
(230); Schenke, in: Kluth/Rennert, 115 (117 ff.), der erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit
des § 99 VwGO hat; Schoch, IFG, § 9 Rn. 94; ders., NJW 2009, 2987 (2993); Schroeter, NVwZ
2011, 457 (460); ebenso wohl Sitsen, 345. Sogar die Verfassungswidrigkeit des § 99 Abs. 2 VwGO
annehmend: Wolfshohl, 212. Dagegen 2002 noch ein Abwarten befürwortend Schoch/Kloepfer, IFG-
ProfE, § 16 Rn. 22.
1575 In diesem Sinne: § 18 Abs. 8 des Entwurfs von Mecklenburg, S. 12 (Wortlaut) bzw. S. 28 (Begründung).
Wohl auch Schoch, IFG, § 9 Rn. 94: „Es wäre wünschenswert, wenn das IFG eine entsprechende
Regelung (wie z. B. § 138 TKG) oder einen Verweis auf § 99 VwGO enthielte.“
1576 In diesem Sinne: Art. 4 Nr. 4 des Entwurfs von netzwerk recherche et al., S. 18 (Wortlaut) bzw.
S. 32 (Begründung).
1577 Häfner et al., BT-Drs. 13/8432, S. 6 (Wortlaut) bzw. S. 13 f. (Begründung). Dazu Häfner/Gerlach,
ZRP 1998, 123 (126 f.).