Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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• Partizipation des informierten Bürgers in der Republik,
• Konkretisierung des Gemeinwohls im Verwaltungsverfahren unter öffentlicher
Beteiligung und
• Kommunikationsbedarf der Verwaltung mit den Beteiligten, der aus der sinkenden
Wissensüberlegenheit und Durchsetzungsmacht resultiert. 81
1.3.4 Abwägungsbelange gegen einen Informationszugang
Auf der anderen Seite sind die Vorgaben des Grundgesetzes zu berücksichtigen, die
gegen eine Offenlegung von Informationen sprechen. Auf Seiten des Staates ist dabei
die Funktionsfähigkeit des Staates, insbesondere die Geheimhaltung im Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung 82 , bedeutsam. Zumeist sind die öffentlichen Belange
aber nicht ausdrücklich in der Verfassung genannt, so der Gesetzgeber insoweit
grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bindungen unterliegt. 83
Auf Seiten der Bürger sind die Grundrechte erheblich, welche den Umgang mit Daten
reglementieren, wie insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG hinsichtlich personenbezogener Daten
84 , Art. 12 GG hinsichtlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 85 , Art. 14 GG
hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums 86 sowie eventuell weitere spezielle
Grundrechte (z. B. Art. 6 GG für familienbezogene Daten).
1.3.5 Rechtspolitische Diskussion
In der Gemeinsamen Verfassungskommission scheiterte ein Vorschlag, ein Informationszugangsrecht
im GG zu verankern, an der für Grundgesetzänderungen erforderlichen
Zweidrittelmehrheit. 87 In der 16. Legislaturperiode wurde schließlich vorgeschlagen,
die Informationsfreiheit folgendermaßen im Grundgesetz zu verankern:
„Artikel 5a
Jeder hat das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen. Beschränkungen dieses
Rechtes dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage und nur dann erfolgen, wenn öf-
81 In diesem Sinne mit unterschiedlichen Nuancen: Gröschner, VVDSTRL 63 (2004), 344 (355 ff.);
Hornung, in: Towfigh/Schmolke/Petersen/Lutz-Bachmann/Lange/Grefrath, 75 (82); Masing, VVDStRL
63 (2004), 377 (396 ff.); Schoch, IFG, Einl. Rn. 51 ff.
82 Dazu bspw. Schoch, IFG, Einl. Rn. 60; → S. 308.
83 Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (154 f.).
84 Dazu bspw. Schoch, § 5 Rn. 8 ff.; → S. 324.
85 Dazu bspw. Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 7 f. m. w. N.; Kloepfer/Greve, NVwZ
2011, 577 (578 f.); → S. 344. Zur Ablehnung der Anbindung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
an das Rechtsstaatsprinzip s. Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 6
f. Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen s. Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
8 ff. m. w. N.
86 Dazu bspw. Schoch, IFG, § 6 Rn. 7; → S. 340.
87 Vgl. Gemeinsame Verfassungskommission, Bericht, BT-Drs. 12/6000, S. 62 f.