Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

176
Dritte als Beteiligte eigentlich auch nach § 28 VwVfG anzuhören, jedoch wird diese
allgemeine Regelung von der spezielleren Norm des § 8 IFG verdrängt. 635
Nachdem dem Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, regelt § 8
Abs. 2 Satz 1 IFG die Schriftform und die Pflicht zur Bekanntgabe von Entscheidungen
im mehrpoligen Informationsverhältnis. Die faktische Durchsetzbarkeit seiner
Rechtsschutzmöglichkeiten (§ 8 Abs. 2 Satz 3 IFG, → S. 386) gegen diese Entscheidungen
gewährleistet § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG dadurch, dass der Informationszugang
erst nach Bestandskraft der zugangsgewährenden Entscheidung oder zwei Wochen
nach Bekanntgabe der Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen darf. 636
3.2.9.1.2 Beteiligungsvoraussetzungen
Ein Dritter, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind,
ist gem. § 8 Abs. 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, sofern Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass der Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss
des Informationszugangs haben kann. Da der Gesetzgeber in verschiedenen
Normen des IFG die Folgen aus dem Informationszugang unterschiedlich beschrieben
hat, etwa mit „nachteiligen Wirkungen“, mit „beeinträchtigen“ oder „gefährden,
stellt das Berühren von Belangen im Vergleich dazu eine weit gefasste, niedrigschwellige
Form der Wirkung dar. 637
Als schutzwürdige Belange i. S. d. IFG sind allgemein anerkannt die privaten Belange,
die durch §§ 5 f. IFG geschützt sind. 638 Ein Bezug zu den in §§ 3 und 4 IFG festgeschriebenen
Ausschlussgründen besteht hingegen selbst dann nicht, wenn die
öffentlichen Belangen dienenden Ausschlussgründe im Einzelfall auch dem Schutz
privater Interessen zu dienen bestimmt sind. Insoweit fehlt es dem Privaten in diesen
Konstellationen an einer Dispositionsbefugnis. 639 Ob ausnahmsweise auch bei § 3
Nr. 1 lit. g IFG gegenüber den Beteiligten am anderen Gerichtsverfahren eine Mitteilungspflicht
besteht, ist eine Frage des Schutzzwecks der Norm (→ S. 285). Entsprechendes
gilt hinsichtlich des sog. Whistleblowers bei § 3 Nr. 7 IFG (→ S. 304).
635 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 8 Rn. 2; Matthes, IFG, 52; Rossi, IFG, § 8 Rn. 5; Schoch,
IFG, § 8 Rn. 12 f.; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 12. A. M. für das UIG a. F. Schrader,
in: Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, 2. Aufl. 2002, § 8 Rn. 39.
636 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 11.
637 VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.4.2008 – 7 L 635/08.F, Juris Rn. 30; v. Kopp-Colomb, in: Assmann/Schlitt/von
Kopp-Colomb, Wertpapierprospektgesetz/Verkaufsprospektgesetz, § 22 WpPG Rn.
48.
638 HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 21; Matthes, 52; Schoch, IFG, § 8 Rn. 22;
Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 17.
639 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 17, wo allerdings hinsichtlich § 3 Nr. 7 IFG eine Ausnahme
vertreten wurde. In diesem Sinne auch: Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 8 Rn. 5; Rossi, IFG,
§ 8 Rn. 2. Im Ergebnis ebenso: Schoch, IFG, § 8 Rn. 22. Ohne eine explizite Aussage zu § 3 Nr. 7
IFG auch HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 21.