Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich
verpflichtet werden zu können.
§ 4 VIG trifft Regelungen zur Beteiligung Dritter, die sich inhaltlich zumeist an § 8 IFG
oder § 9 UIG orientieren. Ab September 2012 wird gem. § 5 VIG n. F. für das Verfahren
– einschließlich der Beteiligung Dritter, deren rechtliche Interessen durch den
Ausgang des Verfahrens berührt werden können, – weitgehend auf das VwVfG oder
die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder verwiesen.
3.2.9.3.2 Bundesländer
Auf die Regelung der Beteiligung Dritter durch § 8 IFG wird in § 1 SIFG und ThürIFG
verwiesen. Dem sehr ähnlich sind die Regelungen in § 8 BremIFG, § 9 IFG MV und
§ 6 LIFG RP. Demgegenüber statuiert § 14 Abs. 2 Satz 1 IFG BE eine Beteiligungspflicht,
wenn die Behörde dem Informationszugangsantrag stattgeben will. Dies legt
den Umkehrschluss nahe, dass bei Versagung des Informationszugangs keine Beteiligung
erforderlich ist.
Knapp ist die Beteiligung Dritter in § 6 Abs. 3 AIG BB geregelt, wonach der Betroffene
vor der Gewährung der Akteneinsicht anzuhören ist. Ähnlich ist die Regelung in
§ 10 Satz 3 IZG SH, welche durch § 10 Satz 4 IZG SH ergänzt wird, wonach die informationspflichtige
Stelle in der Regel von einer Betroffenheit auszugehen hat, soweit
übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet
sind.
Soll Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die
auskunftspflichtige Stelle gem. § 10 Abs. 2 HmbIFG der oder dem Betroffenen vorher
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Weiter differenziert § 11 Abs. 2 HmbIFG:
„Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden, so ist die oder
der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht
mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. Können durch den Zugang zu Informationen
schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden,
so hat die auskunftspflichtige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben.“ In diesen Fällen ersucht die auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen
der antragstellenden Person die Betroffene oder den Betroffenen um Einwilligung
in die Freigabe der begehrten Informationen (§ 12 HmbIFG).
Beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist im Zweifelsfall gem. § 8
Satz 4 IFG NRW der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden, ist die