Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

151
problematisch, weil das IFG das neuere Gesetz sei (Interview-B10). Interviewte Behörden
sehen insbesondere ein Problem im Zusammenspiel zwischen dem IFG und
§ 99 VwGO (s. S. 375). Diesbezüglich sieht eine Aufsichtsbehörde ein für sie spezielles
Problem darin liegen, dass § 9 KWG als spezialgesetzliche Verschwiegenheitspflicht
nach § 3 Nr. 4 IFG im in-camera-Verfahren nicht als Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1
VwGO akzeptiert werde und somit die über das IFG geschützte Verschwiegenheitspflicht
unbedeutsam wird, wenn es zum in-camera-Verfahren kommt (Interview-B7).
Wie bereits im Zusammenhang mit der Frage nach Antragstellern und der Definition
amtlicher Informationen erörtert (→ S. 91 und S. 117), sehen einige Behörden
Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung zwischen IFG und dem Presserecht sowie
zwischen dem IFG und dem parlamentarischen Fragerecht. Eine Behörde erklärte,
dass sie Anfragen von Abgeordneten in der Regel als parlamentarische Fragen
und Presseanfragen meist nach dem IFG bearbeiten würde (Interview-B10). Eine
andere Behörde erläuterte, dass sie sich bei vorliegenden Abgrenzungsfragen an
dem Ziel der Anfrage orientieren würde. Das bedeute, dass Antragsteller, die Dokumente
oder Akteneinsicht erfragen, von der Behörde nach dem IFG behandelt würden,
während Anfragende, die eine Auskunft haben möchten, entweder nach dem
Presserecht oder dem parlamentarischen Fragerecht bearbeitet würden (Interview-
B11).
Der Anteil der Fälle, die aufgrund des Vorrangs einer spezialgesetzlichen Regelung
von Behörden abgelehnt wurden, liegt bei 11%. Von den 163 abgelehnten Fällen
wurden auf der Grundlage des Spezialgesetzes 66,9% abgelehnt und 33,1% gewährt
(s. Tabelle 11).
Tabelle 11: Vorrang spezialgesetzliche Regelung bzw. Anwendung anderer Informationszugangsregelung
2006-2011 in absoluten Werten und Prozent
2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt
(1. Hj.)
Informationszugang wurde abgelehnt
273 177 180 309 338 185 1462
Gesamtzahl der Fälle, die auf Basis
des IFG abgelehnt wurden aufgrund
28 26 21 15 54 19 163
Vorrang eines Spezialgesetzes 10,25 14,68 11,66 4,85 29,19 10,27 11,15
Abgelehnt auf Basis des
18 20 15 8 39 9 109
Spezialgesetzes
64,28 76,92 71,42 53,33 72,22 47,37 66,87
Gewährt auf Basis des Spezialgesetzes
10 6 6 7 15 10 54
35,71 23,07 23,07 46,67 27,78 52,63 33,12