Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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nicht verallgemeinerbar und das Ministerium habe keinen speziellen Haushaltstitel
dafür, sondern die Kosten damals aus dem entsprechenden Sachtitel Endlager beglichen
(Telefoninterview mit BMU).
Einige der befragten Behörden stufen durchaus in einigen Fällen den ihnen entstehenden
Verwaltungsaufwand als unverhältnismäßig ein. Darunter sind auch die Ba-
Fin und die BvS, auf die sich die Urteile des Hessischen VGH (VGH Kassel 6 A
1684/08) und des VG Berlin (2 A 20.08) zum Verhältnis Informationsanspruch und
unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand beziehen. Die Rechtsprechung hat einen
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bisher nicht als umfassenden Ausschlussgrund
anerkannt bzw. in den bisherigen Fällen den Aufwand als zumutbar
bewertet (vgl. o.g. Urteile). Da es sich um keinen Ausschlusstatbestand handelt, sei
es für Behörden nur möglich diesen in Anlehnung an § 1 Abs. 2 IFG, der die Art der
Informationsgewährung betrifft, und § 7 Abs. 2 IFG, in dem es bei Teilzugang um die
Aussortierung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen geht, ergänzend aufzuführen
(Interview-B3, B4). Nach der Rechtsprechung gebe es de facto keinen unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand, denn es müsste die „gesamte Behörde zusammenbrechen
(Interview-B10)“ oder die gesamte Behörde „lahm gelegt (Interview-
B4)“ werden und nicht nur eine Organisationseinheit, damit eine Behörden diesen
Ablehnungsgrund nachweisen könne.
Die Mehrzahl der Behörden, die an Teil B der Befragung teilgenommen haben
(N=88), gab an, keine neuen Stellen zur Erfüllung von IFG-Aufgaben geschaffen zu
haben. Nur sieben Behörden haben neue Stellen geschaffen, drei davon im Jahr
2006 mit Inkrafttreten des Gesetzes (s.Tabelle 18, Frage 6.a) und Frage 6.b)). Interessant
ist, dass die Mehrheit der Behörden unter Frage 7.a) (s. Tabelle 19 und
Abbildung 17) angibt, keine nachteiligen Effekte durch IFG-Verpflichtungen zu haben.
Die Hinweise in den Interviews auf Mehrarbeit und Prioritätensetzung geben ein
etwas anderes Bild. Allerdings weisen auch die meisten der Behörden, die Frage 7a)
mit ja beantwortet haben, in Kommentaren auf eine Mehrbelastung, Mehrarbeit, zusätzlichen
Verwaltungsaufwand und Behinderung in der Erledigung originärer Verwaltungsaufgaben
hin. Als problematisch werden der formalisierte Verfahrensgang,
die Berücksichtigung der Interessen Dritter und Abgrenzungsfragen einzelner
Schutzvorschriften (§ 5, § 6, § 3 Nr. 4 IFG) genannt.
Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand wurde von befragten Behörden in 140
Fällen insgesamt als Grund für die Ablehnung des Informationszugangs angegeben
(s. Tabelle 20 und Abbildung 18. Da für Behörden bei den Ablehnungsgründen Mehrfachnennungen
möglich waren, lässt sich hier keine repräsentative Aussage machen.