Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Einrichtung einer zentralen Stelle zur inhaltlichen Bearbeitung von IFG-Anträgen,
und/oder die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zur Entgegennahme und Koordinierung.
Was die Frage der organisatorischen Zuständigkeit betrifft, so wurde in der
Mehrzahl das Fachreferat als zuständige Organisationseinheit genannt, gefolgt vom
Justitiariat, dem Informationsfreiheitsbeauftragten, der zentralen Stelle und dem Datenschutzbeauftragten.
Als häufigste Kombinationen tauchen das Justitiariat und
Fachreferate, sowie die zentrale Abteilung, Justitiariat und Fachreferate auf (→
S. 228).
Dass eine solche Pluralität von Versuchen zur Abbildung der identischen Fragestellung
auf der Ebene der Bundesverwaltung dem mit dem Erlass des IFG verfolgten
Anliegen und einer effizienten Verwaltungsarbeit dienlich ist, lässt sich ohne Fallstudien
nicht verifizieren, mutet aber zumindest überprüfungsbedürftig an.
In den Gesprächen mit den Behörden wurde auf Beratungsbedarf innerhalb der Behörde
hingewiesen ebenso wie angedeutet wurde, dass der Bekanntheitsgrad des
IFG unter Mitarbeitern einer Behörde durchaus noch gering sei.
3.2.19.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Die durchgängige Einrichtung einer zentralen Stelle zur Entgegennahme und inhaltlichen
Bearbeitung von IFG-Anträgen würde sicherstellen, dass entsprechende Erfahrungen
im Umgang mit derartigen Anträgen generiert werden und den Bürgerinnen
und Bürgern ein leicht identifizierbarer Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Die
Einrichtung einer solchen Stelle würde es ermöglichen, auch auf Ebene der nachgeordneten
Behörden einen festen Erfahrungsaustausch zu institutionalisieren.
Soll hierüber hinausgehend ein offener Informationszugang in verstärktem Maße
zentraler Bestandteil der Kultur der Bundesverwaltung werden, was zuvörderst eine
politische Entscheidung ist, so sollte die verpflichtende Einrichtung eines behördlichen
Informationsfreiheitsbeauftragten erwogen werden. Seine Aufgabe könnte es
sein, den Bekanntheitsgrad des mit dem IFG verfolgten Ansatzes innerhalb der Behörden
zu steigern sowie Beratungsleistungen sowohl zur Anwendung des IFG als
auch zu praktischen Fragen der Aktenführung zu erbringen.