Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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sondern allenfalls eine andere, die Behörde weniger belastende Art des Informationszugang
gewählt werden kann. 765 Da diese Aussage eines Gerichts allerdings im
Kontext mit der Art und Weise des Informationszugangs getroffen wurde, erscheint
zweifelhaft, dass der Sonderregelung für die Art des Zugangs in § 1 Abs. 2 IFG eine
umfassende Sperrwirkung zukommen soll.
Ausgehend vom Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG wird vertreten, dass die beiden
Tatbestandsalternativen des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG alternativ nebeneinander stehen,
also auch ein nicht gerade durch die Separierung geheimhaltungsbedürftiger unverhältnismäßig
hoher Verwaltungsaufwand zur Versagung des Zugangs führen könne.
766 In diese Richtung deuten Aussagen wie: „Es entspricht ständiger Rechtsprechung
der erkennenden Kammer, dass ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
einem dem Grunde nach gegebenen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz
entgegen stehen kann. Dies kommt im Gesetz selbst zum Ausdruck.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG bestimmt für den Fall eines zum Teil bestehenden Anspruchs
auf Informationszugang, dass dem Antrag in dem Umfang stattzugeben ist, in dem
der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen
oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Dass der Verwaltungsaufwand
informationsrechtlich eine Rolle spielt ergibt sich zudem aus § 1
Abs. 2 Satz 2 und 3 IFG, wonach eine beantragte bestimmte Art des Informationszugangs
nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, insbesondere wenn diese
mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist.“ 767
Dagegen interpretiert die h. M. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG in einem kumulativen Sinne. 768
Dazu wird auf die Gesetzesbegründung zurückgegriffen: „Der Informationszugang ist
ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information auch dann möglich,
wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch
eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden
kann.“ 769 Allerdings ergibt sich in der Praxis fast immer, dass – zumindest geringe
Teile – der Informationen gem. §§ 3 ff. IFG auszusortieren sind, mithin die Voraussetzungen
des § 7 Abs. 2 IFG vorliegen.
765 VG Köln, Urt. v. 2.9.2010 – 13 K 7089/08, UA, S. 8.
766 In diesem Sinne: HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 24; Beschl. v. 28.4.2010
– 6 A 1767/08, Juris Rn. 24.
767 VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.5.2009 – 7 L 676/09.F, Juris Rn. 18.
768 VG Karlsruhe, Urt. v. 22.11.2006 – 11 K 1466/06, UA, S. 9, wonach dies ein Redaktionsversehen
sei; Fluck, in: ders./Theuer, IFG, § 7 Rn. 102; Rossi, IFG, § 7 Rn. 29; Schoch, IFG, § 7 Rn. 50; Schomerus,
188.
769 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15.