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Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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492<br />

b) § 3 Nr. 1 <strong>IFG</strong>: Schutz von besonderen öffentlichen<br />

Belangen: nachteilige Auswirkungen<br />

auf<br />

b1) internationale Beziehungen.<br />

b2) militärische und sonstige sicherheitsempfindliche<br />

Belange der Bun<strong>des</strong>wehr.<br />

b3) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.<br />

b4) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-,<br />

Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden.<br />

b5) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle.<br />

b6) Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem<br />

Außenwirtschafts- verkehr.<br />

b7) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens,<br />

den Anspruch einer<br />

Person auf ein faires Verfahren oder die<br />

Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeits-rechtlicher<br />

oder disziplinarischer<br />

Ermittlungen.<br />

c) § 3 Nr. 2 <strong>IFG</strong>: Gefährdung der öffentlichen<br />

Sicherheit.<br />

d) § 3 Nr. 3 <strong>IFG</strong>: Beeinträchtigung der notwendigen<br />

Vertraulichkeit internationaler<br />

Verhandlungen oder der Beratungen von<br />

Behörden.<br />

e) § 3 Nr. 4 <strong>IFG</strong>: Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht<br />

oder Berufs- oder besonderes<br />

Amtsgeheimnis.<br />

f) § 3 Nr. 5 <strong>IFG</strong>: aufgrund vorübergehend<br />

beigezogener Information einer anderen öffentlichen<br />

Stelle, die nicht Bestandteil der<br />

eigenen Vorgänge werden soll.<br />

g) § 3 Nr. 6 <strong>IFG</strong>: da Bekanntwerden der Information<br />

geeignet wäre, fiskalische Interessen<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> im Wirtschafts- verkehr<br />

oder wirtschaftliche Interessen der Sozial-

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