Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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2.2.6.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
Beim Rechtsvergleich war keine explizite Regelung zum Informationsinteresse als
Anspruchsvoraussetzung ersichtlich.
2.2.6.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Die zunächst im Gesetzesentwurf vorgesehene Klarstellung, dass der Anspruch
gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht, „ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu
müssen“ 552 , erscheint nicht mehr erforderlich. Zwar deuteten kurz nach Inkrafttreten
einige Ausführungen, wonach kein Informationsinteresse erforderlich sei, auf gewisse
Unsicherheiten hin (→ S. 157). Heute würde der Zusatz die Norm des § 1 Abs. 1 IFG
nur noch komplexer erscheinen lassen.
Wie den Ergebnissen sowohl der Behördenbefragung als auch der Befragung von
IFG-Antragstellern zu entnehmen ist, wurden insbesondere Verwaltungsvorgänge
Dritter angefragt. Den Auskünften von Behörden zufolge handelt es sich bei IFG-
Anfragen überwiegend um Anfragen, denen ein wirtschaftliches Interesse bzw. Eigeninteresse
zugrundeliegt.
2.2.6.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Zwar dienen die Informationsbegehren überwiegend eigennützigen Zielen, jedoch
drängte sich keine Abgrenzung zu „demokratisch wertvollen Informationsbegehren“
auf. Würden die Behörden wirtschaftlich motivierte Anfragen nicht bearbeiten müssen,
so könnten dagegen unschwer Umgehungsstrategien entwickelt werden (→
S. 111). Auch bei primär eigennützig motivierten Informationsbegehren findet eine
demokratische Kontrolle des staatlichen Handelns statt. Für die Rechtssetzung der
EU ist die Aktivierung von Eigeninteressen der Bürgerinnen und Bürger für eine objektive
Kontrolle eines der wesentlichen Instrumente. Vorbehalte der Bürgerinnen
und Bürger gegenüber einer Partizipation können durch diese Interaktion verringert
werden. Ausgehend von den Zielsetzungen des IFG einer weitgehenden Transparenz
ist ein Änderungsbedarf nicht ersichtlich.
552 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 3.