Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Da die Kanzlei behaupte, dass es sich um individuelle
Anträge handele, mussten diese von der Behörde individuell bearbeitet werden.
Nach Ablehnung der identisch eingegangenen Widersprüche sind seit November
2011 bei einem Verwaltungsgericht 380 Klagen eingegangen. In diesem Fall handele
es sich um ein Beispiel eines manipulativen, missbräuchlichen Verfahrens (Interview-
B7). Andere Beispiele, die diese Behörde als rechtsmissbräuchlich einstufen würde,
seien Fälle im Bereich der Marktaufsicht, in denen Personen zunächst Hinweise zu
Marktmanipulation oder Insiderhandel geben würden. Die Behörde werde daraufhin
aktiv und schaue sich den Sachverhalt an. Zeitversetzt werde dann von denselben
Personen ein IFG-Antrag gestellt, um Zugang zu genau diesen Informationen zu erlangen
(Interview-B7).
Die Frage, ab wann von einem querulatorischen Anfrageverhalten oder Missbrauch
des IFG gesprochen werden könne, wurde von den meisten Behörden als generell
schwierig zu beantworten bezeichnet. Eine Behörde erklärte, da das IFG nicht verlange,
dass der Antragsteller seine Motive offen lege, sei es schwer nachzuweisen,
ob der Antragsteller zum einen das IFG für seine persönlichen Zwecke missbrauche
und zum anderen möglicherweise in einer darüber gehenden Absicht versuche, die
Verwaltung zu behindern (Interview-B1). Dementsprechend werde von Behördenseite
in der Regel versucht, dem Antragsanliegen gerecht zu werden (Interview-B5,
-B10).
Die Ergebnisse der Behördenbefragung zeigen ein etwas anderes Bild über den
Kreis der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 IFG auf. Denn hier stellen Bürgerinnen und
Bürger (Privatinteresse) mit insgesamt 43% bzw. 2521 Anfragen die größte Antragstellergruppe
dar (s. Tabelle 6). Nachdem die Antragszahlen in den Jahren 2007
und 2008 etwas abnahmen, stiegen sie in den Jahren 2009 und 2010 wieder an, der
Rückgang im Jahr 2011 erklärt sich daraus, dass in der Befragung nur das 1. Halbjahr
berücksichtigt wurde (s. Abbildung 6). Die Abweichung von den in den Interviews
erhobenen Aussagen, dass Antragsteller insbesondere Personen sind, die ein bestimmtes
oder gezieltes Interesse mit ihrer Anfrage verfolgen, lässt sich möglicherweise
daraus erklären, dass Behörden in der Fragebogenbefragung diese Kategorie
als Antwortoption wählten, da unter der Angabe „Privatinteresse“ die Gruppe der persönlich
Betroffenen eingruppiert wurde.
Eine Analyse der Entwicklung der Anfragen von Rechtsanwälten in der Zeitperspektive
zeigt, dass IFG-Anfragen von Rechtsanwälten in den letzten Jahren deutlich zugenommen
haben. Im Jahr 2006 stellten 134 Rechtsanwälte eine Anfrage, im Jahr
2010 waren es 362 und im 1. Halbjahr 2011 394. Dieses Ergebnis korrespondiert mit