Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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UIG relevant ist, erklärte, dass bei einfachen Auskünften keine Differenzierung gemacht
würde, ob die Anfrage nun als Bürgeranfrage oder UIG-Anfrage zu beantworten
sei. Da beim UIG keine Statistikpflicht besteht, müssten Statistikanforderungen
nicht berücksichtigt werden, was nicht für IFG-Fälle gilt, die von der Behörde gemäß
Statistikpflicht für das BMI statistisch erfasst werden (Interview-B1).
Bei anderen Behörden laufen einfache Auskunftsanfragen ebenfalls häufig über den
Bürgerservice oder ggf. über das zuständige Fachreferat. Als IFG-Anfragen werden
i.d.R. die Anfragen erfasst, in denen das IFG explizit genannt wird, es sei denn es
handelt sich fälschlicherweise um keinen IFG-Antrag. Als IFG-Anfragen werden weiterhin
Anfragen erfasst, die um Akteneinsicht ersuchen oder die Übersendung von
Kopien anfragen. Bei einer Behörde kommt es vor, dass Antragsteller in ihren Antrag
alle Rechtsgrundlagen aufnehmen (IFG, UIG), wie dies z.B. auch von dem Internetportal
FragDenStaat.de empfohlen werde. Die Behörde entscheidet dann anhand der
Anfrage, ob Umweltinformationen oder andere amtliche Informationen erfragt werden
(Interview-B1).
Einige befragte Behörden berichteten, dass IFG-Anfragen in den letzten Jahren vermehrt
in Zusammenhang mit politischen Aktualitäten oder Ereignissen gestellt wurden.
Als Beispiele solcher politischen Aktualitäten wurden etwa die Finanzkrise, der
Euro-Rettungsschirm, Kernenergie und Fukushima oder auch Berichte über die
Treuhandanstalt und Sicherungsverwahrung genannt (Interview-B10, B7, B9, B3, B2,
B1). Eine Behörde merkte an, dass es Journalisten gebe, die ein bestimmtes
Spezialthema unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten möchten und dementsprechend
häufiger Anträge ähnlicher Art an die Behörde schicken. Mehrfachbzw.
Vielantragsteller gibt es bei 7 der 11 interviewten Behörden. So berichtete eine
Behörde, dass es einzelne Antragsteller gebe, die sehr viele, aber durchaus nachvollziehbare
Anträge stellten. Es handele sich um einige wenige Bundestagsabgeordnete,
die regelmäßig in Ergänzung zu ihren parlamentarischen Anfragen IFG-
Anfragen auf Akteneinsicht stellen, da sie über das parlamentarische Fragerecht
über kein Akteneinsichtsrecht verfügen (Interview-B9). Zu Vielantragstellern zählen
bei einer anderen Behörde Rechtsanwälte und Journalisten (Interview-B11). Eine
Behörde gab an, dass die Antragsteller, die mehrfach anfragen, einen hohen Verwaltungsaufwand
verursachen, insbesondere wenn die Anfragen einen umfangreichen
Aktenbestand betreffen.
Eine der interviewten Behörden hatte nicht mit Mehrfachantragstellern zu tun, sondern
sie hat Erfahrungen mit Massenverfahren gemacht. Im jüngsten Verfahren von
2010 wurden rund 490 Personen mit identisch klassifizierten Anträgen von einer