Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Aus dem letzten Halbsatz von § 8 Abs. 1 IFG ist gefolgert worden, dass die Regelung
dazu diene, die im Rahmen des § 5 IFG gebotene Abwägung zu ermöglichen, und
keine Beteiligung des Dritten verlange, wenn dem Informationsanspruch bereits Ausschlussgründe
nach § 3 IFG entgegenstehen. 640 Eine Fehleinschätzung der Behörde
führt dann allerdings zu weitreichenden Verfahrensverzögerungen zu Lasten des Antragstellers
(→ S. 384), wenn die Beteiligung nachgeholt werden muss.
§ 8 Abs. 1 IFG ist nach einer Ansicht redundant, weil neben den „berührten Belangen“
des Dritten dessen „schutzwürdige Interessen“ keine normativ eigenständige
tatbestandliche Bedeutung habe. 641 Zwar im Ergebnis ähnlich, aber als Interpretation
des Wortlauts des § 8 Abs. 1 IFG wird überwiegend das schutzwürdige Interesse des
Dritten am Ausschluss des Informationszugangs dadurch als indiziert angesehen,
dass seine Belange durch einen Antrag auf Informationszugang tangiert werden. 642
Dies entspricht dem Verständnis des § 8 Abs. 1 IFG als Anordnung einer Mitteilungspflicht
im Regelfall, welches auch in den Beispielen der Gesetzesbegründung
zum Ausdruck kommt. 643 Dabei sind an das Vorliegen von Anhaltspunkten für ein
schutzwürdiges Interesse keine hohen Anforderungen zu stellen. 644 Als erforderlich
und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht wird die konkrete, nicht nur
abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit bewertet. 645 Angenähert an die Prüfung
der Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Rechtsbetroffenheit immer
dann anzunehmen, wenn sie nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheint, weil für das vom Betroffenen behauptete
Recht eine Grundlage nicht besteht oder ihm das Recht nach seinem Inhalt nicht
zustehen kann oder eine Rechtsbetroffenheit aus tatsächlichen Gründen offensichtlich
ausscheidet. 646
640 VG Karlsruhe, Urt. v. 22.11.2006 – 11 K 1466/06, UA, S. 8.
641 Schoch, IFG, § 8 Rn. 66.
642
Rossi, IFG, § 8 Rn. 10; Sellmann/Augsberg, WM 2006, 2293 (2298); Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 18. Vgl. auch Steinbach/Hochheim, NZS 2006, 517 (522), wonach dieses
Erfordernis in der Praxis nicht selten ins Leere laufen werde
643 Rossi, IFG, § 8 Rn. 10; Sellmann/Augsberg, WM 2006, 2293 (2298 in Fußn. 48); Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 18.
644 Jastrow/Schlatmann, IFG, § 8 Rn. 10; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 18.
645 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 8 Rn. 3.
646 HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 22, zust. Rossi, DVBl. 2010, 554 (562).