Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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ten, Rechtsanwälte oder Rechtsanwälte im Auftrag von Privaten oder Unternehmen,
Unternehmen und Interessenverbände angegeben; sog. „persönlich Betroffene“ (Interview-B4)
und Wissenschaftler sind weitere Antragstellergruppen.
Eine Behörde erklärte, dass die überwiegende Anzahl der IFG-Anträge, die bei ihrer
Behörde eingingen, der späteren Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzforderungen
geschädigter Anleger diene. Demnach sind der überwiegende Anteil der
Antragsteller Rechtsanwälte, die IFG-Anträge für geschädigte Anleger stellen. Die
geschädigten Anleger melden sich selber seltener direkt bei der Behörde, ohne dass
sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Auch die Anfragen von Anlegerschutzvereinen
bei dieser Behörde beziehen sich auf später geltend zu machende zivilrechtliche
Schadensersatzansprüche. Als weitere Antragstellergruppen nennt die Behörde
Wirtschaftsunternehmen und vereinzelt Journalisten. Die Anfragen der Wirtschaftsunternehmen
richten sich zumeist auf Informationen der Konkurrenz oder auf ihr eigenes
Unternehmen, um zu erfahren ob sie im Fokus von Ermittlungen in den Bereichen
Marktmanipulation oder Insidergeschäften sind (Interview-B7).
Die Situation bei Aufsichtsbehörden mit dem im Zusammenhang mit ihrer Aufsichtstätigkeit
bestehenden multipolaren Verhältnis stellt eine Sondersituation dar. Gleichwohl
lässt sich ein ähnliches Bild bei anderen Behörden erkennen, die mit einer Vielzahl
von Fällen der Drittbeteiligung zu tun haben. Auch dies erklärt sich zumeist aus
der Funktion und dem Aufgabenfeld der betroffenen Behörden. Dabei kann die Zahl
der zu beteiligenden Drittbetroffenen sehr hoch sein; so lag sie in einem Beispielfall
einer Behörde bei 20 Drittbetroffenen. Dies wiederum führt zu Verzögerungen in der
Bearbeitung der Anträge. Bei dem gros der Antragsteller dieser Behörden handelt es
sich um Personen, denen es um die Offenlegung von Informationen zu Kunden und
Geschäftspartnern einer Behörde, Informationen über Konkurrenten oder Mitstreiter
oder Partnerorganisationen einer Behörde geht.
In der Tendenz erklärten alle interviewten Behörden, dass Anfragen von „normalen
Bürgern“ oder „normal politisch interessierten Bürgern“, an die sich das IFG in seinem
Zweck eigentlich richte, eher selten vorkommen bzw. die Minderheit seien. Allerdings
gibt es neben den für IFG-Anfragen zuständigen Referaten bei allen interviewten
Behörden auch Bürgerservices oder Bürgerportale, über die eingehende
Bürgeranfragen beantwortet werden, so dass möglicherweise viele einfache Auskunftsanfragen
als Bürgeranfragen und nicht IFG-Anfragen behandelt werden. Eine
Unterscheidung zwischen Bürgeranfragen und IFG-Anfragen wird von den meisten
Behörden vorgenommen. Die Abgrenzung wird nicht immer als einfach und zuweilen
als schwierig zu handhaben angesehen. Eine andere Behörde, für die primär das