Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Tabelle 34: Eingaben beim BfDI 2006-2011 1672
Anzahl 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Gesamt 196 122 133 110 149 127
Beschwerden gem. 119 90 68 69 71 89
§ 12 Abs. 1 IFG*
In Prozent 61 74 51 63 48 70
Allgemeine Anfragen 77 32 65 41 78 38
In Prozent 39 26 49 57 32 55
* Betrifft Fälle, in denen Verwaltungsstellen den Antrag auf Informationszugang ganz oder teilweise
abgelehnt oder gar nicht auf den Antrag reagiert hatten.
In allen drei Berichten konstatiert der BfDI, dass die Eingaben die einzelnen Geschäftsbereiche
unterschiedlich stark betrafen. Darin äußere sich das themenbezogen
unterschiedlich ausgeprägte Informationsinteresse der Antragsteller. Die unterschiedlichen
Werte ließen aber keinen Rückschluss auf den Umgang der jeweiligen
Behörde mit dem IFG zu. 1673
Wie der BfDI in seinen Berichten darlegt, wird er nicht in jedem Fall von Antragstellern
in Anspruch genommen, wenn ein Antrag abgelehnt wird oder wenn der Antragsteller
aus anderen Gründen mit dem Ergebnis seiner Anfrage unzufrieden ist. So
würden Antragsteller entweder einen ablehnenden Bescheid akzeptieren oder den
Rechtsweg beschreiten, ohne vorher oder parallel den BfDI anzurufen. Den Erfahrungen
des BfDI zufolge wirke sich jedoch die Einschaltung des BfDI zumeist positiv
auf das ursprüngliche Anliegen des Antragstellers gegenüber einer Behörde aus. So
wurde im Zeitraum 2008-2009 in 33 Fällen der Informationszugang nach Einschaltung
des BfDI ganz oder teilweise gewährt, im Zeitraum 2010-2011 waren es 45 Fälle.
In 28 Fällen für den Zeitraum 2008-2009 und in 35 Fällen für den Zeitraum 2010-
2011 beurteilte der BfDI den ablehnenden Bescheid einer Behörde als gesetzeskonform.
Wie der BfDI in beiden Berichten erläutert, bedeute diese Zustimmung des BfDI
zum ablehnenden Bescheid der Behörde jedoch nicht, dass der BfDI die Ablehnung
des Antrags durch die Behörde für sinnvoll erachte. Dies liege vielmehr daran, dass
die Ausnahmegründe des IFG so weit gefasst seien, dass der BfDI, auch wenn er
eine andere Gesetzesauslegung befürwortet hätte, die ablehnende Entscheidung der
Behörden als rechtmäßig habe anerkennen müssen. 1674
1672 Die Zahlen sind den Tätigkeitsberichten 1-3 des BfDI entnommen. Vgl. BfDI, 1. Tätigkeitsbericht
2006 und 2007; Ders., 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, Ders., 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011.
1673 BfDI, 1. Tätigkeitsbericht, 2006 und 2007, S. 24f; Ders., 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, S. 33;
Ders., 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 38.
1674 BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 38; BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, S. 35.