Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Teil III Die Anwendung des IFG in der Praxis: Ergebnisse der
empirischen Analysen
1 Überblick
1.1 Problemanalyse Rechtsprechung
Zum IFG wurden 110 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, 40 Entscheidungen
von Oberverwaltungsgerichten und 16 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
ausgewertet. Daneben wurden auch 7 Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit,
vier Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und zwei Entscheidungen
des Bundesfinanzhofes berücksichtigt. 211
Geographisch konzentrierten sich fast Dreiviertel der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
auf die drei Großstädte Berlin (39 Fälle), Frankfurt a. M. (27 Fälle) und
Köln (14 Fälle). Dies lässt sich auf die Regelung der örtlichen Gerichtszuständigkeit
in § 52 Nr. 2 VwGO zurückführen. Die häufige Anrufung des VG Frankfurt a. M. beruht
auf dem dortigen Sitz der BaFin.
In Bezug auf die Anzahl der bei Gericht neu anhängig gemachten Verfahren pro Jahr
lässt sich noch kein eindeutiger Trend festzustellen, weil viele Verfahren aus den
Jahren 2010-2012 noch nicht entschieden wurden. In den Jahren 2006 bis 2009
zeichnete sich allerdings ein leichter Anstieg der Fallzahlen ab (18 neue Verfahren im
Jahr 2006, 28 im Jahr 2007, 17 im Jahr 2008, 33 im Jahr 2009, 25 im Jahr 2010, 15
im Jahr 2011 und ein Erledigungsbeschluss zu einem im Jahr 2012 begonnenen Verfahren).
212
Bei allen vorliegenden elf Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz wurde den
Antragstellern in keinem Fall Informationszugang gewährt (→ S. 385). In Hauptsacheverfahren
konnte – soweit Kostenentscheidungen ersichtlich waren – hinsichtlich
211 Bei den quantitativen Analysen der Rechtsprechung zum IFG wurden unter diesem Gliederungspunkt
nicht die Entscheidungen berücksichtigt, die nur mittelbar aufgrund der Verweisungen in den
Landesgesetzen zum IFG ergingen. Außerdem wurden nur die Entscheidungen berücksichtigt, die
primär auf die Informationsgewährung nach dem IFG gerichtet waren. Von den insgesamt 201 Entscheidungen
mit Bezug zum IFG, die im Anhang 1 (→ S. 475) aufgelistet sind, wurden bei der Statistik
also nur 179 berücksichtigt.
212 Falls das Jahr der Einreichung bei der ersten Instanz nicht ermittelt werden konnte, wurde insoweit
das Jahr aus dem Aktenzeichen der ältesten ermittelten Gerichtsentscheidung in dem Fall zugrunde
gelegt.