Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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könnte man entsprechend dem Meinungsstreit bei der gleichen Formulierung in § 3
IFG die Ansicht vertreten, dass der Behörde ein Ermessen eingeräumt wird (→
S. 265). Dies erfolgte aber soweit ersichtlich nicht, vielmehr eröffnet § 6 Satz 2 IFG
keinen Ermessensspielraum 1408 .
5.4.2.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Wie beim Datenschutz betreffen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das
geistige Eigentum den Schutz von Interessen Dritter. Von Behördenseite ist auf den
unterschiedlichen Schutzbereichsumfang bei den §§ 5 und 6 IFG hingewiesen worden.
Der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 IFG sei vergleichsweise weniger
weitreichend als der in § 6 IFG enthaltene absolute Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum. Die in § 5 enthaltene Interessenabwägung
sei mit Blick auf das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle
Selbstbestimmung zu hinterfragen (Interview-B7). Eine weitere Behörde argumentiert
ähnlich, indem sie die Frage aufwirft, warum eine Abwägung bei § 5 erforderlich sei,
nicht aber bei § 6, wo es sich doch bei allen drei Bereichen, persönliche Daten, geistiges
Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, um grundrechtlich geschützte
Rechte handele (Interview-B10).
Eine weitere Behörde wiederum weist darauf hin, dass in der gegenwärtigen Diskussion
über die Einführung einer Abwägungsklausel das rechtliche Dilemma unterschätzt
werde, in dem sich die Behörde befindet, wenn es um private Belange geht:
Denn „eine Gewährung von Informationen, die im Widerspruch zum Datenschutz o-
der Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht, ist ebenso rechtswidrig, wie die zu
Unrecht erfolgte Verweigerung von Informationen (Interview-B1)“. Die Einführung
einer Abwägungsklausel in § 6, so die Behörde weiter, würde diese Rechtsunsicherheiten
noch verstärken. Da im Falle personenbezogener Daten alles, was sich auf
eine Person beziehe als personenbezogene Daten interpretiert werden könne, sei
ein Korrektiv in Form der Abwägung erforderlich. Anders sei dies beim Schutz von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die in der Rechtsprechung entwickelte Definition
der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalte mit dem Tatbestandsmerkmal
„schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung“ bereits ein wertendes Kriterium, so
dass es einer zusätzlichen Abwägung als Korrektiv gar nicht mehr bedürfe (Interview-
B1). Die Behörde müsse zudem selbst prüfen, ob die vom Dritten als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse eingestuften Informationen tatsächlich geheimhaltungsbedürftig
sind (Interview-B1, B7). Im Falle, dass eine Abwägungsklausel in § 6 IFG aufge-
1408 Vgl. bspw. bei: Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 6 Rn. 48; Rossi, IFG § 6 Rn. 81; Schoch, IFG,
§ 6 Rn. 71.