Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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durch Dritte benutzt werden darf. Komplizierter ist das System bei personenbezogenen
Daten nach dem StUG. Es ist davon gekennzeichnet, dass die Verwendung personenbezogener
Informationen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen der zielgerichteten
Informationserhebung oder Ausspähung des Betroffenen einschließlich
heimlicher Informationserhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil dieser Personen
grundsätzlich gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG unzulässig ist. Umgekehrt haben
diese Personen grundsätzlich einen unbeschränkten Informationszugang gem. § 13
StUG.
Ein Unterschied zwischen IFG und UIG besteht darin, dass nach dem Wortlaut von
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG das Informationsinteresse des Antragstellers und bei § 9 Abs.
1 Satz 1 UIG das öffentliche Interesse für die Abwägung maßgeblich ist. Demgegenüber
ist bei der ähnlichen Abwägung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 lit. a) VIG der Zugang
zu personenbezogenen Daten zu versagen, es sei denn, das Informationsinteresse
der Verbraucherin oder des Verbrauchers überwiegt das schutzwürdige Interesse
der oder des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs oder die oder
der Dritte hat eingewilligt. Im Übrigen sind gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VIG die § 5 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 3 und 4 IFG entsprechend anzuwenden.
5.4.1.3.2 Bundesländer
Die Konfliktregelung erfolgt nach den Grundsätzen des IFG im Saarland und in Thüringen
aufgrund der Verweisungen in § 1 Satz 1 SIFG bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürIFG.
Jedoch verlangt § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürIFG, dass der Antragsteller ein rechtliches
Interesse am Zugang zu personenbezogenen Daten geltend machen muss.
Ähnliche Regelungen wie das IFG enthalten auch § 5 BremIFG und § 5 IZG LSA.
Vergleichbar der Bundesregelung sind die Regelungen in den meisten anderen Bundesländern,
allerdings ist die Gewichtung zwischen Informationsinteresse und Schutz
privater Belange mit Hilfe von Regelbeispielen (vgl. bspw. § 6 IFG BE) oder allgemeinen
Umschreibungen („besonderer Umstände des Einzelfalls“ gem. § 5 Abs. 2
Nr. 3 AIG BB) etwas anders austariert.
Nur noch von der Struktur mit dem IFG vergleichbar sind die untereinander aber ähnlichen
Regelungen in § 11 HmbIFG, § 7 IFG MV und § 9 IFG NRW, die ein sehr differenziertes
System von Tatbeständen für den Informationszugang aufstellen. Demgegenüber
verzichtet § 10 IZG-SH auf konkretisierende Abwägungsvorgaben.
Einen besonders weitgehenden Schutz von personenbezogenen Daten enthält § 12
LIFG RP. Die Regelung enthält keine Abwägungsklausel, mithin besteht ein Informa-