Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass die Rücknahme des Auskunftsantrags
kostenfrei ist. Weitere Argumente sind der Hinweis in der Gesetzesbegründung
875 auf die Anlehnung an § 12 Abs. 1 UIG und das in § 10
Abs. 2 IFG verankerte Verbot der prohibitiven Wirkung der Gebührenbemessung.
• Auch die Kostenfreiheit einer Ablehnung eines Antrages wird mit ähnlichen
Gründen wie bei der Antragsrücknahme begründet 876 oder bezweifelt 877 .
• Aus der systematischen Stellung des § 10 IFG vor den Regelungen über
den Informationszugang gem. § 11 Abs. 3 IFG 878 und die Anrufung des
BfDI gem. § 12 Abs. 1 IFG 879 wird deren Kostenfreiheit geschlossen.
Bei schleppender Bearbeitung wird als Sanktion und Ausgleich für wirtschaftliche
Folgen einer verzögerten Bearbeitung ein Entfallen von Gebühren und Auslagen gefordert.
880 Weiter werden Gebührenbefreiung oder eine niedrige Kappungsgrenze für
Anträge gemeinnütziger Organisationen oder eine allgemeine Kappungsgrenze diskutiert.
881 Außerdem wird auch allgemein Kostenfreiheit gefordert, 882 die aber zu Friktionen
mit Kostenvorschriften in § 12 UIG, § 6 VIG und parallelen Landesregelungen
führen würde. Die Europäische Kommission hat sich in einem Grünbuch für die Möglichkeit
einer Gebührenerhebung ausgesprochen, weil die öffentlichen Informationen
mit Steuergeldern produziert würden, normalerweise nur ein kleiner Teil der Bevölkerung
an der Nutzung eines bestimmten Informationsprodukts des öffentlichen Sektors
interessiert sei und diese nicht von der übrigen Bevölkerung subventioniert werden
sollten. 883
2006, 1277 (1286); Sauerwein, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 137 (138 f.),
m. w. N. Kritisch dazu: Matthes, 59, der dies aus dem Fehlen eines Gebührentatbestandes in der
IFGGebV herleitet; Schoch, IFG, § 10 Rn. 41 f.
875 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
876 In diesem Sinne: BfDI, Anwendungshinweise, 20; Info 2, 20; BMI, Anwendungshinweise, GMBl.
2005, 1346 (1349 zu III. 9. g); Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 20/21; Sauerwein, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 137 (138 f.), m. w. N.
877 In diesem Sinne Schoch, IFG, § 10 Rn. 37 ff.
878 In diesem Sinne: Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 22; Rossi, IFG, § 10 Rn. 37;
Schoch, IFG, § 10 Rn. 43.
879 In diesem Sinne: Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 22; § 12 Rn. 32; Rossi, IFG, § 12
Rn. 5; Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (161); Schoch,
IFG, § 10 Rn. 44.
880 Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (14 f.).
881 Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (15).
882 In diesem Sinne: Angelov, 212, 248; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 10 Rn. 16.
883 Europäische Kommission, KOM(1998) 585, Tz. 94. In diesem Sinne auch: Guckelberger, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 11.