Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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beiden Gesetzen allein durch Auslegung kaum auflösbare Friktionen ergeben können.
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2.2.5.1.7 Steuerrecht
Anders als bei den Akteneinsichtsrechten der Beteiligten in verwaltungs- oder Sozialverwaltungsverfahren
(§ 29 VwVfG bzw. § 25 SGB X) wurde in § 1 Abs. 3 IFG für
das Steuerverfahren kein explizite Regelung getroffen; wahrscheinlich weil im Steuerverfahren
kein allgemeines, gesetzlich normiertes Akteneinsichtsrecht der Beteiligten
existiert. In der Gesetzesbegründung 491 wird das Steuergeheimnis (§ 30 AO) bei
§ 3 Nr. 1 lit. d) und § 3 Nr. 4 IFG erwähnt. Auch der 5. Senat des BFH 492 verneinte
einen Informationszugang gegenüber einem Finanzamt, weil eine Landesbehörde
nicht nach dem IFG verpflichtet sei und der Informationszugang gem. § 3 Nr. 4 IFG i.
V. m. § 30 AO ausgeschlossen sei. Damit wird die grundsätzliche Anwendbarkeit des
IFG im Steuerrecht impliziert. Demgegenüber ging der 7. Senat des BFH ebenfalls in
einem obiter dictum davon aus, „dass § 30 der Abgabenordnung (AO) eine Spezialregelung
darstellt, die der Anwendung des IFG auch dann vorgeht, wenn eine Bundesbehörde
um Auskunft ersucht wird (§ 1 Abs. 3 IFG)“ 493 .
Vor allem letztere Begründung wird kritisiert, weil aus einem gesetzlich verankerten
Geheimnisschutz (z. B. § 30 AO) nicht pauschal auf die Unanwendbarkeit des IFG
geschlossen werden dürfe. 494 Geheimhaltungsvorschriften können einem freien Informationszugang
im Ergebnis entgegen stehen, sperren aber nicht schon die Anwendbarkeit
von Informationsfreiheitsgesetzen. 495 Demgegenüber schlüssig war eine
Argumentation des FG Münster 496 , wonach das IFG NRW aufgrund absichtsvollen
Regelungsverzichts – der abschließenden Nichtregelung eines Akteneinsichtsrechts
in der AO – gesperrt sei. Das FG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Ansicht
zum LIFG RP vertreten, dass das Gesetz von der AO gesperrt sei. 497 Das OVG
Münster 498 äußerte Zweifel, ob ein bewusster Regelungsverzicht des Bundesgesetzgebers
vorliegt, der die Anwendung des IFG NRW sperrt.
490 Noch stärker kritisierend: BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 10.
491 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 9
bzw. 11.
492 BFH, Urt. v. 7.12.2006 – V B 163/05, Juris Rn. 14.
493 BFH, Beschl. v. 9.1.2007 – VII B 134/05, Juris Rn. 5.
494 Rossi, DVBl. 2010, 554 (557 f.).
495 Rossi, DVBl. 2010, 554 (558).
496 FG Münster, Urt. v. 20.11.2003 - 12 K 6405/02 S, DStRE 2004, 479 (481).
497 FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.6.2011 – 1 K 1776/10 EFG 2012, 2 f. mit zust. Anm. Claßen, EFG
2012, 4 f.
498 OVG Münster, Urt. v. 15.6.2011 – 8 A 1150/10, NWVBl. 2012, 26 (28).