Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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6 Rechtsstreitigkeiten über Informationsansprüche nach dem
IFG: Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seines
Informationsanspruchs gegenüber Interesse der Behörden,
die Herausgabe bestimmter Informationen zu verweigern
Aus Perspektive der/s auskunftsuchenden Bürgerin/Bürgers steht das Interesse im
Vordergrund, den durch das IFG gewährten Informationszugangsanspruch verwirklichen
zu können. Zusätzlich mag er sich im Einklang mit dem angenommenen generellen
Interesse der Behörden an Transparenz und Offenheit gegenüber Bürgeranliegen
sehen. Der/die Bürger/in ist weiter in der Regel an einer zügigen Bearbeitung
und einer möglichst zeitnahen Informationsgewährung interessiert, die sich durch die
Einleitung eines Widerspruchs- und ggf. Klageverfahrens hinauszögert.
Behörden hingegen sehen bestimmte Informationen als schützenswert an und sehen
sich deren Geheimhaltung verpflichtet. Bei den Überlegungen über die Herausgabe
von Informationen spielt u.a. eine Rolle, dass im Falle einer Informationsgewährung,
die Informationen unwiderruflich öffentlich sind. Da Behörden in der Anwendung verschiedener
Schutzvorschriften Auslegungsprobleme haben, kann hierin ein Interesse
von Behörden begründet liegen, Gerichtsverfahren anzustreben, um Klarheit in der
Auslegung bestimmter Ausnahmetatbestände zu schaffen. Behörden sind zudem
daran interessiert, dass es über die zukünftige Rechtsprechung zu Konkretisierungen
in der Anwendung des IFG kommt.
Fälle, in denen es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, können den Auskunftsanspruch an
sich betreffen, sie können sich aber auch auf von Behörden im Rahmen des IFG-
Verwaltungsverfahrens erhobene Gebühren beziehen. Im Gerichtsverfahren stehen
sich das Interesse des Antragstellers an Informationszugang und effektivem Rechtsschutz
und das Interesse der Behörde an Informationsverweigerung bzw. bei Drittbeteiligung
des Dritten an Gewährleistung des Geheimnisschutzes gegenüber.
Neben dem Rechtsbehelfsverfahren haben Antragsteller die Möglichkeit, den Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) anzurufen,
damit der Konflikt außergerichtlich geschlichtet werden möge. Eine Lösung des Konfliktes
wäre bei der außergerichtlichen Streitschlichtung möglicherweise schneller
gegeben. Antragsteller versuchen den BfDI zuweilen als Rechtsberater zu instrumentalisieren,
was die Gefahr birgt, dass Behörden sich einer Gegenpartei mehr ausge-
(mit Formulierungsvorschlag); Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011,
1 (6 f.).