Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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ne Geheimhaltungspflicht i. S. des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 1530 Der Tatbestand der
Geheimhaltungspflicht nach einem Gesetz ist nämlich nicht bereits dann gegeben,
wenn eine gesetzlich angeordnete Pflicht zur Verschwiegenheit besteht, vielmehr
dient ein besonderes gesetzlich geschütztes Geheimnis i. S. von § 99 Abs. 1 Satz 2
Alt. 2 VwGO dem Schutz eines grundrechtlich geschützten Lebensbereichs von hoher
Bedeutung. 1531 Dies wurde dann auf § 8 Abs. 1 WpHG übertragen. 1532
Insgesamt wäre eine abweichende und ausführliche Regelung von Ausschlussgründen
in §§ 3 bis 6 IFG entbehrlich gewesen, wenn der Gesetzgeber die Vorlageverweigerungsgründe
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO für deckungsgleich mit den Ausschlussgründen
des Informationsfreiheitsgesetzes gehalten hätte. 1533 Wäre nämlich
Kongruenz bezweckt gewesen, wäre eine Verweisung im IFG auf die Verweigerungsgründe
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausreichend gewesen.
An die „wesensmäßige“ Geheimhaltungsbedürftigkeit i. S. des § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO ist ein strenger Maßstab anzulegen. 1534
• Personenbezogene Informationen über Dritte sind grundsätzlich ihrem Wesen
nach geheim zu halten. Neben personenbezogene Daten, die ohne Weiteres
zur Identifikation der Person führen, können auch Äußerungen und Angaben
zur Sache geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse
auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Antragstellers
ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht. 1535
• Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Vorgänge, die gem. § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind; hierbei wird
die gleiche Definition der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse für § 99 VwGO
und § 6 IFG (→ S. 344) verwendet. 1536
1530 BVerwG, Beschl. v. 23.6.2011 – 20 F 21/10, Juris Rn. 10; Beschl. v. 4.20.1011 – 20 F 24/10, Juris
Rn. 8; HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 1730/10, Juris Rn. 8.
1531 HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 1730/10, Juris Rn. 8; Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 2029/10
zit. nach BaFin, HessVGH, Beschl. 12.1.2012 – 27 F 52/11, zit. nach BaFin.
1532 HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 2029/10 zit. nach BaFin.
1533 VG Berlin, Urt. v. 3.12.2008 – 2 A 132.07, Juris Rn. 18.
1534 BVerwG, Beschl. v. 25.6.2010- BVerwG 20 F 1.10, Juris Rn. 17; Beschl. v. 22.7.2010 – BVerwG
20 F 11.10, Juris Rn. 9; Beschl. v. 23.6.2011 – 20 F 21/10, Juris Rn. 14.
1535 BVerwG, Beschl. v. 22.7.2010 – 20 F 11.10, Juris Rn. 10; HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F
1730/10, Juris Rn. 10; HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 2029/10 zit. nach BaFin; HessVGH,
Beschl. 12.1.2012 – 27 F 52/11, zit. nach BaFin.
1536 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 – 20 F 5/10, Juris Rn. 10, für die Definition im Rahmen des
§ 99 VwGO, wo auch Beschlüsse zum UIG und IFG herangezogen werden. In diesem Sinne bspw.
auch: HessVGH, Beschl. v. 23.5.2011 – 27 F 1752/10, Juris Rn. 7; Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F
1730/10, Juris Rn. 11; Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 2029/10 zit. nach BaFin; HessVGH, Beschl.
12.1.2012 – 27 F 52/11, zit. nach BaFin.