Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

114
wenn Informationsbegehren auf die Erteilung von Rechtsauskünften gerichtet waren,
279 wobei dies nach der präziseren Umschreibung des BMI nur dann zu verneinen
ist, wenn „Fragen nach einer (nicht aktenkundigen) Rechtsauffassung einer Behörde“
280 gestellt werden.
Demgegenüber schwer begründbar scheinen zwei vertretene Ausnahmen:
• „Anfragen, die sichtlich keinen Aktenbezug aufweisen (z. B. eine Bürgeranfrage
nach einer Informationsbroschüre oder der Fundstelle eines Gesetzes),
unterfallen nicht dem IFG“ 281 .
• Ein Adressdatenbestand in einer Datei mit den Namen und Anschriften von
circa 186.000 Mitgliedern sei keine „Information“ i. S. des § 2 Nr. 1 IFG,
weil die Sammlung personenbezogener Daten in der Gesetzessprache als
„automatisierte Datei“ definiert sei (§ 46 BDSG). 282
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Begriff der Information zwar die wissenschaftliche
Diskussion 283 um einen sachangemessenen Informationsbegriff nicht
reflektiert, wohl aber eine den praktischen Bedürfnissen gerecht werdende Definition
zur Verfügung stellt. 284
2.2.3.1.2 Amtlich
Amtlichen Zwecken dienen nach der Gesetzesbegründung 285 solche Informationen,
die mit der amtlichen Tätigkeit zusammenhängen und die keine privaten Informationen
darstellen. Nach dem Urheber der Information wird hingegen nicht unterschieden,
vielmehr werden Informationen mit Ursprung außerhalb des Bundes Bestandteil
der amtlichen Informationen des Bundes, wenn sie dem Bund dauerhaft zugehen. 286
279 VG Köln, Urt. v. 4.12.2008 – 13 K 996/08, UA, S. 6, zust. Schomerus, 82 f.; Dementsprechend
wurde bereits das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrags und Vorverfahrens auch verneint (→
S. 165).
280 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1347 zu III. 1.).
281 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1347 zu III. 1.).
282 So die beklagte Behörde in BayVGH, Urt. v. 7.10.2008 – 5 BV 07.2162, Juris Rn. 28. In Rn. 36
neigt das Gericht auch der Meinung zu, dass eine Information vorliege.
283 Dazu bspw.: Masing, VVDStRL 64 (2004), 377 (400); Druey, 3 ff. Zur Diskussion im Ausland bspw.
Mayer-Schönberger, 10 ff.
284 In diesem Sinne Schoch, IFG, § 2 Rn. 18.
285 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 9;
zustimmend übernehmend: VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 – VG 2 A 102.06, BeckRS 2007, 28073; Urt.
v. 26.6.2009 – 2 A 62.08, Juris Rn. 24; BfDI, Anwendungshinweise, 5; Rossi, IFG, § 2 Rn. 10.
286 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 7.
Zustimmend übernehmend: VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v. 16.12.2009 – 4 K 1059/09.NW,
BeckRS 2010, 56840; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009 – 8 K 1011/09, Juris Rn. 20.