Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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schen Rechtsprechung lediglich eine Aussage zu einer konkreten ausländischen Regelung
ersichtlich war, und dies zu einer Regelung aus der Schweiz. 22
Da deutsche Rechtsregeln relativ häufig in ostasiatischen Staaten rezipiert werden,
bilden diese Länder sehr interessante Vergleichsmöglichkeiten. Als erstes Informationszugangsgesetz
in Asien trat das Informationszugangsgesetz (Official Information
Disclosure Act – OIDA) der Republik Korea bereits am 1.1.1998 in Kraft. 23 Dementsprechend
sind bei einem Vergleich Erkenntnisse über Informationszugangsregelungen
mit längerer Geltungsdauer in einem ähnlichen Rechts-, aber unterschiedlichem
Kulturkreis zu erwarten.
Aufgrund der langen Tradition gelten Schweden (Einführung 1766, Geltung in Vorpommern
ab 1806, → S. 62) und die USA (Einführung 1966, → S. 63) als Vorreiter
für die Informationsfreiheit, 24 so dass diese Länder auch Berücksichtigung fanden.
Auf der anderen Seite wurde Österreich (→ S. 64) auch deshalb berücksichtigt, weil
Regelungen über das Amtsgeheimnis und über den Informationszugang in Art. 20
Abs. 3 bzw. 4 B-VG enthalten sind und damit Österreich in einem internationalen
Vergleich von 89 Staaten den letzten Rang belegte 25 .
Die Convention on Access to Official Documents des Europarates (KEZaD) (→
S. 48) gilt als erste internationale Konvention zur Informationsfreiheit. Auch wenn
diese Regelung noch nicht in Kraft getreten ist und keine konkreten Initiativen der
Bundesrepublik Deutschland zum Beitritt dieser Konvention ersichtlich waren, so hat
diese internationale Konvention für Deutschland als Mitgliedstaat des Europarates
doch einen Vorbildcharakter. Darüber hinaus wurde auch rechtsvergleichende Literatur
zu anderen Staaten für Einzelprobleme berücksichtigt. Noch nicht genutzt werden
konnte die Datenbank zur weltweiten Informationsfreiheitsgesetzgebung, die derzeit
im Rahmen von UNPACS (United Nations Public Administration Countries Studies)
durch die United Nations Division for Public Administration and Development Management
(UNDPADM) mit Unterstützung der working group „citizen engagement“ des
UN Committee of Experts on Public Administration aufgebaut wird.
22 Vgl. VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V), Juris Rn. 73; VG Frankfurt a. M., Urt. v.
2.7.2008 – 7 E 791/07 (1), UA, S. 16 f.
23 Hong, 3.
24 In diesem Sinne bspw.: Gurlit, Die Verwaltung 44 (2011), 75 (77); Schoch, IFG, Einl. Rn. 28 ff.
25 Vgl. http://www.rti-rating.org/results.html.