Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Er erstattet alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht und berät den Deutschen Bundestag,
die Bundesregierung sowie die in § 1 Abs. 1 IFG genannten Stellen des Bundes
in Fragen der Informationsfreiheit (§ 26 Abs. 1 bis 3 BDSG analog). 1689 Warum bei
den weiteren Aufgaben des BfDI nicht auch die Zusammenarbeit mit öffentlichen
Stellen der Länder entsprechend § 26 Abs. 4 BDSG 1690 und die Geltung der Unabhängigkeit
entsprechend § 22 Abs. 4 Satz 2 BDSG verwiesen wurde, ist wenig verständlich.
Nichtsdestoweniger wird allgemein davon ausgegangen, dass der BfDI
auch in Ausübung seines Amtes als Informationsfreiheitsbeauftragter analog § 22
Abs. 4 Satz 2 BDSG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist 1691 und es findet
in der Regel zweimal jährlich eine Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland unter Beteiligung des BfDI statt.
2.2.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
Der Rechtsvergleich innerhalb Deutschlands zeigt wenige Auffälligkeiten: Weder im
UIG noch im VIG ist ein Informationsfreiheitsbeauftragter vorgesehen. Da in § 1
Abs. 1 Satz 1 ThürIFG explizit nicht auf die Regelung in § 12 IFG verwiesen wird, ist
ein entsprechender Beauftragter in Thüringen auch nicht vorhanden ist. Im Übrigen
sind auf der Ebene der Bundesländer die Regelungen zu den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten
in allen Bundesländern mit Informationsfreiheitsgesetzen
grundsätzlich sehr ähnlich (vgl. § 18 IFG BE, § 11 AIG BB, § 12 BremIFG,
§ 15 HmbIFG, § 14 IFG MV, § 13 IFG NRW, § 12a LIFG RP, § 4 SIFG, § 12 IZG LSA
und § 13 IZG-SH), wobei allerdings in § 15 HmbIFG eine besonders ausführliche
Regelung getroffen wurde. Anders als bei der eingeschränkten Verweisung in § 12
Abs. IFG finden gem. § 14 Abs. Satz 2 IFG M-V, § 4 Abs. 3 SIFG und § 13 Satz 2
IZG SH die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für Datenschutz für
den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit insgesamt entsprechende Anwendung.
Der Bekanntheitsgrad der Beauftragten wird teilweise dadurch erhöht, dass eine ablehnende
Entscheidung einen Hinweis auf die Möglichkeit zu deren Anrufung enthalten
muss (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 IFG MV, § 7 Abs. 2 Satz 3 LIFG RP, auch Art. 8
Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 TransparenzVO).
1689 BfDI, Anwendungshinweise, 22.
1690 Schoch, IFG, § 12 Rn. 88.
1691 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (158 f.); Schoch,
IFG, § 12 Rn. 57 f.