Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Teil IV Mechanismen zur Konfliktprävention und Open
Government Data
Mit der zunehmenden Nutzung neuer Medien hat sich die Informations- und Kommunikationskultur
gewandelt. Dies gilt auch für Verwaltungen, wie dies in eGovernment-
Projekten und Maßnahmen im Bereich Open Government und Open Data zum Ausdruck
kommt. Bürger sind zunehmend an einer frei zugänglichen Informationsbereitstellung
über elektronische Medien durch Verwaltungsstellen interessiert, so auch an
Informationen über Verwaltungshandeln, auf die sich Informationszugangsregelungen
beziehen. Auf der anderen Seite haben auch Behörden ein Interesse daran, aktiv
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und ihr Profil und ihren Aufgabenbereich den
Bürgern näher zu bringen. Denn, so wird dies durchaus von einigen Behörden festgestellt,
eine aktive Informationspolitik führt zu einem Rückgang von Anträgen auf
Informationszugang, was Behörden wiederum als entlastend wahrnehmen. Zugleich
sind Behörden mit einer steigenden Komplexität von Verwaltungshandeln und -
informationen konfrontiert, so dass eine Informationsbereitstellung stets mit der Wahrung
der Qualität von veröffentlichten Informationen abzuwägen ist. Dem Interesse
des Bürgers an einem breiten und frei zugänglichen Informationsangebot steht somit
das Interesse der Behörde an der Wahrung von Qualität der Informationen gegenüber,
aber auch das Interesse der Behörden an der Nichtveröffentlichung von Informationen,
die sie für schützenswert und vertraulich erachten. Dieser Interessenkonflikt
betrifft die Frage nach dem Grad der Öffentlichkeit und Transparenz.
Das Bremische Informationsregister und das Dokumentenregister der EU-Organe
sind Beispiele von Suchportalen/Datenbanken, über die Bürger nach amtlichen Informationen
und Dokumenten von Verwaltungsstellen des Landes Bremen bzw. auf
EU-Ebene der verschiedenen Institutionen und Einrichtungen der EU recherchieren
können. Befragte Bundesbehörden bewerten diese Register als generell positiv, sehen
dies aber auch kritisch, da die Register Dokumente erfassen, wie z.B. Gesetze
und Rechtsverordnungen, Organigramme, Geschäftsverteilungspläne und Aktenpläne,
die von Bundesbehörden auch so schon auf den eigenen Websites öffentlich seien
(§ 11 IFG). Aus eigener Erfahrung stelle man fest, dass interessierte Bürger in der
Regel eher zu bestimmten Stichworten und Themen recherchieren und sich weniger
an Dokumentenlisten orientieren würden. Die Veröffentlichung von Listen könne zudem
zu Missbrauch verleiten, da sie dazu anregen könnten, Dokumente anhand der
Listen nach und nach abzufragen.