Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Geschäftsgeheimnissen 1292 für den Staat und Sozialversicherungsträger verbunden
werden sollte 1293 .
• Durch die separate Regelung in § 4 IFG erhält der Schutz des behördlichen
Entscheidungsprozesses eine hervorgehobene Sonderstellung gegenüber
dem Schutz sonstiger öffentlicher Belange, für die keine Gründe erkennbar
sind. Die Regelung in § 4 IFG führt zu Abgrenzungsproblemen im Verhältnis
zum Ausschlussgrund zum Schutz von Beratungen gem. § 3 Nr. 3 lit. b) IFG
(→ S. 291). Bei den Behördenentscheidungen wird der Ablehnungsgrund des
§ 4 IFG häufiger angeführt, und zwar hat er einen Anteil von 3,8% aller Ablehnungsgründe
(→ Tabelle 29, S. 273). § 4 IFG wird aber von der Rechtsprechung
sehr selten mitgeprüft (→ S. 306). Dies deutet darauf hin, dass die Unklarheit
des eigenständigen Anwendungsbereichs der Norm zu einer vorschnellen
Inanspruchnahme führt. Dass zwar eine § 3 Nr. 3 lit. b) IFG vergleichbare
Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG existiert, aber eine § 4 IFG
entsprechende Norm im UIG fehlt, ist ein weiteres Indiz, dass § 4 IFG überflüssig
ist. 1294 Als Folgeänderung müsste die Regelung zur Information bei
temporären Ausschlussgründen (→ S. 224) für § 3 Nr. 3 lit. b) IFG angepasst
werden.
• Die Nichterwähnung des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung
im IFG hat zu Interpretationsunsicherheiten geführt (→ S. 308). Daher
ist eine gesetzliche Regelung sinnvoll. Eine ausdrückliche Regelung zum Ausschluss
des Informationsanspruchs bei Beeinträchtigung der exekutiven Eigenverantwortung
der Landesregierung enthält beispielsweise § 6 Abs. 4 IFG
MV 1295 , die auf das IFG übertragbar erscheint. Wenn eine ausdrückliche Regelung
erfolgt, kann im Wortlaut des § 3 IFG auch klargestellt werden, dass
der Informationszugang zum Schutz öffentlicher Belange „nur“ in den dort geregelten
Fällen zulässig ist (vgl. → S. 267).
5.4 Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Informationszugang
und Transparenz und Interesse der Verwaltung Daten
Dritter/private Daten zu schützen
Dem Interesse des Bürgers am Zugang zu bestimmten Informationen steht die Notwendigkeit
gegenüber, besonders schützenswerte Daten wie etwa personenbezoge-
1292 → S. 340.
1293 Siehe auch Schoch, IFG, § 3 Rn. 206.
1294 In diesem Sinne: Schoch, IFG, § 4 Rn. 54.
1295 Dazu: Dalibor, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 271 (310 f.).