Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Arten von Dokumenten als „Sachgesamtheiten“ allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften
und üblichen Fassung ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt
vom Informationszugang auszuschließen. Vielmehr muss die Behörde für jede
einzelne Information darlegen, aus welchen Gründen sie vom Informationszugang
ausgeschlossen werden soll. 1480 Ist dies plausibel dargelegt und sind die Informationen
entscheidungserheblich, kommt die Überprüfung des Vorliegens der Ausnahmegründe
im Rahmen eines nachfolgend darzustellenden in-camera-Verfahrens in Betracht.
Diese in der Rechtsprechung entwickelten Regeln sind angemessen und erzeugen
keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
6.2.7 Ergebnisse der Umfrageerhebungen
Den Dateneingaben bei der Behördenbefragung ist zu entnehmen, dass von Antragstellern
erhobene Widersprüche in der Mehrzahl der Fälle der Widerspruchsverfahren
erfolglos waren (403) (s. Tabelle 30 und Tabelle 31). Aussagen über Klageverfahren
sind problematisch, da der Großteil der Verfahren noch nicht abgeschlossen
ist. In der Tendenz scheinen jedoch auch Klagen eher erfolglos zu sein (s.
Tabelle 32 und Tabelle 33). Auch diese Aussagen beziehen sich nur auf die von Behörden
gemachten Eingaben. Die Gesamtzahlen der Widerspruchs- und Klageverfahren
in der BMI-Statistik der Jahre 2006-2011 liegen im Vergleich höher: Bei den
Widerspruchsverfahren bei insgesamt 1291, bei Klageverfahren bei insgesamt 404.
Die Statistiken setzen sich aus den Zahlen der Ressorts inklusive Geschäftsbereichsbehörden,
denen des Bundespresseamts, des Bundespräsidialamts, des Deutschen
Bundestags und der Deutschen Bundesbank zusammen. Als Grund für diese
Unterschiede kann im Wesentlichen der Rücklauf der in der Evaluation durchgeführten
eigenen Befragung benannt werden.
Wie ein IFG-Antragsteller im Rahmen der Befragung erklärte, sei die Statistik über
Widerspruchs- und Klageverfahren der IFG-Statistiken des BMI fehlerhaft, da bis
zum Jahr 2010 nur Verfahren gezählt wurden, deren Abschluss im selben Jahr lag.
Somit seien Widerspruchsverfahren, in denen die Erhebung und Bescheidung in
zwei verschiedenen Jahren liegen, nicht erfasst. Auf Kritik des Antragstellers wurde
diese Praxis ab 2010 in den statistischen Erhebungen geändert. Der Antragsteller
3.12.2008 – 2 A 132.07, Juris Rn. 15; Urt. v. 26.6.2009 – 2 A 62.08, Juris Rn. 26; Urt. v. 8.9.2009 – 2
A 8.07, Juris Rn. 29; Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 41; Urt. v. 17.12.2009 – 2 A 109.08,
Juris Rn. 32; Beschl. v. 29.1.2010 – VG 2 A 134.08, UA S. 6; Urt. v. 24.8.2011 – 2 K 50.11, Juris Rn.
20; Urt. v. 21.10.2010 – VG 2 K 89.09, Juris Rn. 22; Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 19; Urt. v.
1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 6; VG Stuttgart, Urt. v. 17.5.2011 – 13 K 3505/09, Juris Rn. 72.
1480 VG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 – VG 2 K 89.09, Juris Rn. 22.