Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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mIFG nur auf solche bezieht, die den Informationszugang abschließend regeln;
— das Einfügen einer Abwägungsklausel im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
zwischen dem Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit
und den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen;
— Klarstellungen hinsichtlich der Formfreiheit des Antrags sowie von Mindestvoraussetzungen
für das Antragsverfahren;
— die Regelung der Pflicht zur schriftlichen Begründung der vollständigen o-
der teilweisen Ablehnung des Antrags auf Zugang zu amtlichen Informationen;
— die Definition von ‚weiteren geeigneten Informationen’ zur Veröffentlichung
durch die Verwaltung im Rahmen des BremIFG.“ 137
In Baden-Württemberg sollen die Erkenntnisse der Evaluierung auf Bundesebene in
ein Gesetz auf Landesebene münden. 138 Weiter blieben Gesetzesinitiativen in Bayern
139 , Hessen 140 , Niedersachsen 141 und Sachsen 142 bislang erfolglos. In Bundesländern
ohne Landesinformationsfreiheitsgesetze, wie in Bayern, gibt es in zahlreichen
Gemeinden 143 Satzungen zur Informationsfreiheit. 144
3 Regelungen auf europäischer Ebene
Der Grundsatz der Transparenz wurde im EU-Recht durch den Vertrag von Maastricht
1991 eingeführt. 145 Heute haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie
jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz
in einem Mitgliedstaat gem. Art. 42 EU-GRCharta das Recht auf Zugang zu den Dokumenten
der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. 146 Entsprechendes
ist in Art. 15 Abs. 3 AEUV normiert, wobei dort Regelungen zur weiteren
137 Senat, HB LT-Drs. 17/1442, S. 1 f.
138 Vgl. Plenarprotokoll 15/22 v. 14.12.2011, S. 1066.
139 Vgl. Aiwanger et al., BY LT-Drs. 16/3679, mit Ablehnung v. 14.7.2010, BY LT-Drs. 16/5546.
140 Vgl. Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, HE LT-Drs. 18/1895, mit Ablehnung v.
23.3.2010, Plenarprotokoll 18/38, S. 2663.
141 Vgl. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ND LT-Drs. 16/1474, mit Ablehnung v. 24.11.2009, Plenarprotokoll
16/61 S. 6490.
142 PDS-Fraktion, LT-Drs. 4/466, mit Ablehnung v. 8.12.2005, Plenarprotokoll 4/37 S. 2819.
143 Vgl. http://www.informationsfreiheit.org/5640.html.
144 BfDI, Info 2, 6; BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 29.
145 Zur Entwicklung bspw.: Schoch, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 23 (25
f.); ders., IFG, Einl Rn. 61 ff.
146 Siehe dazu bspw.: Wegener, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 42 EUGRCharta; van Vormizeele,
in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 2 GRC.